Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in der Tat versteht sich die FDP als Rechtsstaatspartei. Genau deshalb foerdern wir auch nicht mit Steuergeldern Hehler und Datendiebe. (...)

(...) Bis in den Abend des 29.9.hinein war es unklar, ob die Stuttgarter Polizei überhaupt die auswärtigen Kräfte für den geplanten Einsatz bekommen würde. Das Organisationschaos bei der Einsatzplanung ist einer der Gründe, warum der Polizeieinsatz am nächsten Tag völlig aus dem Ruder gelaufen ist. (...)

(...) die Kameraüberwachung im Bereich des HVV wird von unserer Forderung nicht berührt, da es sich nicht um öffentlichen Raum handelt und dieser auch durch eine veränderte Tarifregelung nicht zum öffentlichen Raum wird. Zudem gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen Kameras, wie sie sich z. (...)

(...) die völlig anlaßlose und undifferenzierte Entnahme von menschlichem DNA-Material ist nach meiner Überzeugung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nicht alles, was effektiv sein mag, ist erlaubt. (...)

(...) Mehr als die Hälfte von ihnen hat einen deutschen Pass, die anderen leben zum Teil schon lange hier und sind oft auch schon hin geboren. Dass Hamburg ohne die HamburgerInnen mit migrantischen Wurzeln sehr viel kleiner, bedeutungsloser, uninteressanter, eintöniger und ärmer wäre, ist erst einmal eine Tatsache. (...)