Frage an Bernhard Pohl von Wolfgang B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
vor gut einem Jahr haben Sie einen Versuch zur Wiedereinsetzung des länger als ein Dritteljahrtausend bestehenden und erst von Hitler und dann von Stoiber abgeschafften Bayerischen Obersten Landesgerichts versprochen : "Ich werde die Chancen mit den anderen Fraktionen ausloten."
Sie haben damals die Abschaffung des Bayerischen Obersten las schädlich angesehen.
Wie tief ist Ihr Lot in den anderen Fraktionen gedrungen ?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Beer
Weitere Fragen an Bernhard Pohl
Wir haben uns bereits mehrmals für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheits- bzw. Informationszugangsgesetzes eingesetzt (vgl. hierzu Gesetzentwürfe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (LT-Drs.
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