Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von veronika n. • 02.02.2011
Antwort von Bernd Busemann CDU • 16.02.2011 (...) trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit seit 2005 nahezu verdoppeln. Neben dauerhaften neuen Richterstellen sind die Sozialgerichte auch durch Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten unterstützt worden. (...)
Frage von Peter C. • 02.02.2011
Antwort ausstehend von Ronald Schminke SPD Frage von Hildegard H. • 02.02.2011
Antwort von Christiane Schneider DIE LINKE • 03.02.2011 (...) In der nächsten Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine verfassungsmäßige gesetzliche Einschränkung der ausgeuferten Kontenabfragen durch die Jobcenter auf den Weg bringen. Außerdem werde ich parallel gegenüber der Linksfraktion im Bundestag anregen, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen. (...)
Frage von Claudia H. • 02.02.2011
Antwort von Markus Schneider-Johnen DIE LINKE • 04.02.2011 (...) ich halte eine Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes für überfällig. Im Grunde sind die Bezirke derzeit nur eine Verwaltungs-, nicht aber eine politische Ebene. (...)
Frage von Erik W. • 02.02.2011
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 02.02.2011 (...) Ich habe dem Gesagten nichts hinzuzufügen! (...)
Frage von Daniel O. • 01.02.2011
Antwort von Christoph Ahlhaus CDU • 03.02.2011 (...) Ich respektiere den über den Volksentscheid geäußerten Bürgerwillen. Ich will Ruhe für die Schulen und keine neuen Schulexperimente. Mit mir wird es auch keine Primarschule „durch die Hintertür“ oder „von unten“ geben. (...)