Frage an Markus Schneider-Johnen von Claudia H. bezüglich Recht
Hallo, Herr Schneider-Johnen,
Die jetzige Hamburger Verwaltungsstruktur geht im Wesentlichen zurück auf das "Groß-Hamburg-Gesetz" von 1937. Die "Einheitsgemeinde" Hamburg garantiert ein Durchregieren von oben nach unten. Brauchen wir heute noch eine Kommandozentrale in Form des Senats? Weshalb gibt es in Hamburg im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern keine selbstverwalteten Gemeinden?
wie stehen Sie zu einer Bezirksverwaltungsreform, die beinhaltet:
- Selbstverwaltung der Bezirke statt Einheitsgemeinde
- Wahl von Bezirksbürgermeistern
- Abschaffung des Evokationsrechts
Schönen Gruß,
Claudia Herbst
Hallo Frau Herbst,
ich halte eine Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes für überfällig. Im Grunde sind die Bezirke derzeit nur eine Verwaltungs-, nicht aber eine politische Ebene. Und somit ist auch die Bezirksversammlung nicht wirklich ein Parlament, sondern ein Organ, das die Verwaltung in ihrem Handdeln begleitet und lediglich in Ansätzen kontrolliert.
BezirksbürgermeisterInnen in Anlehnung an das Berliner Modell zu haben, wäre ein möglicher Zwischenschritt, der meine Zustimmung fände. Meine eigentliche Vision geht aber darüber hinaus: dass es Stadtteilräte gibt mit politischer und finanzieller Eigenständigkeit. Denn die Menschen vor Ort wissen doch am besten, was ihr Stadtteil braucht und was es zu vermeiden gilt. Und damit eigenständige Entscheidungen auf bezirklicher oder auf Stadtteilebene nicht mehr von "oben" einkassiert werden können, muss das Evokationsrecht abgeschafft werden. Wenn übergeordnete Interessen gegen die Interessen vor Ort stehen, lässt sich der Dissens nicht durch Evokation auflösen, sondern allenfalls durch Mediation.
Mit nettem Gruß,
Markus Schneider-Johnen
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