Frage an Christoph Ahlhaus von Daniel O. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
ich habe eine Frage zu einem Wahlplakat mit der Aufschrift "Wer Citymaut und neues Schulchaos will, muss Rot-Grün wählen."
Für alle Interessierten ist hier ein Link zu einem Bild des besagten Plakates: http://www.cduhamburg.de/27002/Uploaded/Plakat_18_1_Motiv_1.jpg
Da das Bild von der CDU-Hamburg-Homepage selbst stammt, dürfte eine Fälschung ausgeschlossen sein.
Ich wundere mich jedoch, weshalb sie von Citymaut sprechen, da weder die SPD noch die GAL diese in ihrem Parteiprogramm stehen hat.
Hier Links zu den jeweiligen Parteiprogrammen:
http://hamburg.gruene.de/artikel/17-01-2011/das-wahlprogramm-der-gal
Außerdem wundert mich die Aussage über neues "Schulchaos", das laut dem Wahlplakat durch SPD und GAL verursacht werden würde, da die CDU meines Wissens an dem vorherigen "Schulchaos" beteiligt war. Natürlich schließt diese Tatsache nicht aus , dass neues "Schulchaos" von SPD und GAL ausgeht, allerdings haben diese meines Wissens keine grundlegenden Veränderungen in der Bildungspolitik in ihren jeweiligen Programmen.
In Hoffnung auf eine ehrliche Antwort,
Daniel Ortega
P.S.: Da ich noch nicht wahlberechtigt bin, müssen sie sich um meine Stimme keine Sorgen machen.
Lieber Daniel,
vielen Dank für Deine Fragen vom 1. Februar 2011, die Du über abgeordnetenwatch.de gestellt hast.
Ich finde es gut, dass sich junge Menschen – auch wenn sie selber noch nicht wahlberechtigt sind – für die aktuellen Themen ihrer Stadt sowie ganz konkret mit den Parteien und deren Wahlprogrammen auseinandersetzen. Nichts ist in Zeiten von Politikverdrossenheit so wichtig wir ein eigenes Bild von der politischen Landschaft.
Beim Thema City-Maut muss ich Dir leider in Teilen widersprechen. Bei den Grünen steht hierzu auf Seite 16 ihres Wahlprogrammes:
„Die Unterhaltung eines überdimensionierten Straßennetzes für den Autoverkehr ist dagegen – wie die Schlaglöcher des letzten Winters uns deutlich vor Augen geführt haben – langfristig nicht finanzierbar. Die hohen Kosten müssen im Sinne einer Nahverkehrsabgabe auf die Verursacher umgelegt werden. Wir arbeiten weiter am Konzept der City Maut, Lösungen könnten aber auch in einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung oder einer allgemeinen Parkplatzabgabe liegen. Letztere wären intelligente Mautsysteme für den ruhenden Verkehr."
Übersetzt heißt das nicht anderes als:
• Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr (City-Maut) von bis zu 10 € für den Bereich innerhalb des Ring 1 (gesamte Innenstadt).
• Umweltzone bis Ring 2.
• Drakonische Parkgebührenerhöhung um bis zu 400%.
• Stellplatzabgabe für Anwohner und Geschäftsleute.
Mit der CDU und mir als Erstem Bürgermeister wird es so etwas nicht geben. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Maßnahmen wie City Maut und Umweltzone (Seite 8 des CDU Wahlprogrammes 2011). Und da die SPD für ihre Wunschkoalition mit der GAL in den Wahlkampf zieht, wird es diese Maßnahmen auch mit einem Bürgermeister Scholz geben.
Nun zum Thema „Schulchaos“. Für die CDU besteht das Hamburger Schulsystem zukünftig verlässlich aus vierjähriger Grundschule sowie Stadtteilschule und Gymnasium, auf denen jedes Kind beste Chancen hat, einen guten Schulabschluss und Abitur zu machen. Hamburg braucht gut ausgebildete junge Menschen. Ich respektiere den über den Volksentscheid geäußerten Bürgerwillen. Ich will Ruhe für die Schulen und keine neuen Schulexperimente. Mit mir wird es auch keine Primarschule „durch die Hintertür“ oder „von unten“ geben.
Im Gegensatz dazu wollen die Grünen ganz offen (vgl. Seite 21 des GAL-Wahlprogrammes) weiterhin die Einführung eines längeren gemeinsamen Lernens = Primarschule bis Klasse 6. Damit agieren sie direkt gegen den geäußerten Bürgerwillen und gegen den Schulfrieden. Gefährlich wird es, wenn die Primarschule „von unten wachsen“ soll. D.h. nichts anderes als durch einen schleichenden Prozess unbemerkt den Bürgerwillen aushebeln. Nicht mit der CDU! Wir passen auf!
Die SPD hingegen lässt über ihr Wahlprogramm (S. 25) verkünden, dass sie sich an den 10-jährigen Schulfrieden halten wolle und zu 4-jähriger Grundschule sowie Stadtteilschule und Gymnasium steht. Schaut man allerdings auf der Internetseite http://www.abgeordnetenwatch.de beim „Kandidaten-Check“ genauer nach, stellt man bei den Antworten zu der ersten Frage fest, dass viele der SPD-Kandidaten (z. B. Gabriele Dobusch, Wilfried Buss) klar erklären, dass sie dauerhaft ein anderes System wollen. Soviel zur Verlässlichkeit der SPD in Sachen „Schulfrieden“. Daher wird es Schulchaos geben, wenn die SPD – mit oder ohne die Grünen – in Regierungsverantwortung kommen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus
Weitere Fragen an Christoph Ahlhaus
(...) Insbesondere im Rahmen unserer Olympia-Bewerbung kann ich mir gut vorstellen, dass auch die Seilbahn ein kostengünstiges, flexibles und in vielerlei Hinsicht attraktives Fortbewegungsmittel sein kann, wie es auch andernorts der Fall ist. Grundsätzlich gilt, dass bei solchen Projekten eine intensive Bürgerbeteiligung stattzufinden hat. (...)
(...) Zuständig für die S-Bahnhöfe ist die DB Stationen & Service AG und nicht die Stadt Hamburg. (...)
(...) die aufgestellten Behauptungen sind falsch. In meiner Zeit als Innenstaatsrat und Innensenator in Hamburg ging von meiner Behörde eine Initiative zum bundesweiten Verbot der Scientology-Organisation in Deutschland aus, welches in der deutschen Innenministerkonferenz vom Land Hamburg engagiert eingebracht worden ist, aber leider keine Mehrheit bei den anderen Bundesländern gefunden hat. Hamburg hat unter anderem unter mir als Innensenator als einziges Bundesland eine eigene Abteilung im Innenministerium für Aufklärung über Scientology unterhalten. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Umstände des Todes von Chantal durch die CDU-Fraktion sehr umfassend aufgeklärt werden und sich dabei auch auf die Vorkommnisse zu Zeiten der Zuständigkeit des Jugendamtes Harburg erstrecken. Diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen, sondern findet fortlaufend statt im "Sonderausschuss Chantal" der Hamburgischen Bürgerschaft. (...)