Frage an Bernd Busemann von veronika n. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Busemann,
ich frage mich die ganze Zeit schon wann endlich in Niedersachsen Richter eingestellt werden für das Sozialgericht. Es kann doch nicht sein, dass Klagen wegen Hartz IV bis zum 4-7 Jahre dauern. Bei einer Verhandlung hat der Richter den Vorschlag geäußert einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Denn dann würden diese Klagen schneller bearbeitet werden.
Klagen gegen den DRV dauern ca. 4-8 Jahre.
mit freundlichen Grüßen
Veronika Neumann
Sehr geehrte Frau Neumann
trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit seit 2005 nahezu verdoppeln. Neben dauerhaften neuen Richterstellen sind die Sozialgerichte auch durch Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten unterstützt worden. Insgesamt sind 99 Richterinnen und Richter sowie 67 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Folgediensten (Sachbearbeitung, Geschäftsstellen, Schreibdienste usw.) zusätzlich in den Sozialgerichten tätig.
Dem Niedersächsischen Justizministerium ist es ein großes Anliegen, die Verfahrenslaufzeiten bei den Sozialgerichten auf ein angemessenes Maß zurückzuführen. Dazu müssen in erster Linie die seit dem Anstieg der Verfahren rund um die "Hartz IV"- Gesetzgebung aufgelaufenen Altbestände abgebaut werden. Die Personalaufstockungen bei den Sozialgerichten dienen insbesondere dazu, dies spürbar zu beschleunigen.
Eine Verfahrensdauer von vier Jahren ist in der Sozialgerichtsbarkeit allerdings nicht der Durchschnitt. Dieser liegt nach einer aktuellen statistischen Auswertung derzeit weit darunter. Dennoch kann es vereinzelt vorkommen, dass vor allem entscheidungsreife ältere Verfahren nach der Eingangsreihenfolge und daher in größeren zeitlichen Abständen abgearbeitet werden.
Diese Frage der Terminierung, insbesondere die Entscheidung über die Reihenfolge einer Bearbeitung, gehört allerdings zum Kernbereich der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Eine Einflussnahme durch das Justizministerium als Dienstaufsichtsbehörde ist deshalb nicht möglich. Die Gesamtdauer eines gerichtlichen Verfahrens kann nicht verbindlich festgelegt werden, da in der Regel jeder Sachverhalt anders gelagert ist und auch verfahrensspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen sind.
Freundliche Grüße
Bernd Busemann
Niedersächsischer Justizminister
Weitere Fragen an Bernd Busemann
Sehr geehrte Frau F.,
Sehr geehrter Herr Treblin,
ich werde mich Ihrer Sache annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Busemann
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)