Frage an Ronald Schminke von Peter C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schminke (hallo Ronald),
Am 16.03.2010 wurde durch Herrn Christian Wulff dem Niedersächsischen Landtag der beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz nebst der Begründung mit der Bitte, die Beschlußfassung des Landtages herbeizuführen. Das Gesetz enthält sehr wichtige Neuerungen, die erhebliche Kosteneinsparungen herbeiführen (z.B. kostenintensive Wohnungsöffnungen, was in anderen Bundesländern schon lange nicht mehr in dieser Art praktiziert wird). Diese Änderungen sind schon seit Jahrzehnten überfällig.
Wann wird das Gesetz nun endlich beschlossen, da es ja nun schon seit März 2010 vorliegt? Jeder weitere Tag führt zu erheblichen Ausgaben von Steuergeldern.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Crepon
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