Zu den einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen zählen auch die Mitglieder der Bundesregierung. Bundestagsabgeordnete dagegen erhalten die Pauschale nicht, da ihre Abgeordnetenentschädigung als Sonstiges Einkommen im Steuerrecht gilt.
Zuletzt haben wir uns Anfang Mai sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben geäußert.
ich bleibe bei meiner Haltung aus der Antwort zuvor. Ich kann darin keine Benachteiligung sehen.
Wir, die Freien Demokraten und unsere Koalitionspartner verstehen uns als Fortschrittskoalition und möchten unsere Gesellschaft grundlegend modernisieren.
Das Recht des Wohneigentums wurde 2020 umfassend reformiert. Dabei wurde auch die Rechtsstellung der Eigentümergemeinschaft gestärkt.