BDS-BT-Beschluss: Warum ignorieren Sie, dass der Beschluss in der tagespolitischen Auseinandersetzung wie ein Gesetz behandelt wird?
Diejenigen, die Claudia Roth vorhalten, sie hätte gegen den BDS-Beschluss gestimmt, insinuieren doch dieser sei verbindlich, sei zu behandeln wie ein Gesetz. Das ist doch der Tenor der Auseinandersetzung um die Documenta, beginnend mit dem Text der Kassel der BGA-Kassel bis hin zur Bundestagsdebatte (Plenarprotokoll 20/47 v. 7.7.2022). Dem gegenüber wäre klarzustellen: Wer gestützt auf irgendeinen BDS-Beschluss Grundrechte einschränken möchte, handelt verfassungswidrig. Warum unterlassen Sie das?
Ihr juristischen Ausführungen sind außerdem verkürzt: Zur Rechtmäßigkeit des BT-Beschluss läuft ein Verfahren. Nach dem BVerwG-Urteil kann aber jetzt schon gesagt werden: Weil der BT-Beschluss „Länder, Städte und Gemeinden“ auffordert sich ihm anzuschließen, begünstigt und fördert er verfassungswidriges Verhalten. Warum kommunizieren Sie das nicht?
Weitere Fragen an Erhard Grundl
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