Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das wichtigste Kapital unserer Justiz sind seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Es macht mir Sorgen, wenn man gerade im Bereich des mittleren Dienstes immer mehr von Verdichtung der Arbeit, Verlagerung von Arbeit, hohen Krankenständen oder auch zunehmenden „burn-out“-Fällen hört. Mehr Beförderungsmöglichkeiten und Stellenhebungen als Leistungsanreize sind notwendig. (...)

(...) Schockierende Einzelfälle dürfen nicht als Begründung herangezogen werden, unseren Alltag über Gebühr zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund lehnen wir die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverhältnismäßig ab. (...)

(...) 17/3305, 17/4776). Wichtig war uns insbesondere eine schnelle Lösung für die Betroffenen – aus diesem Grund haben wir den Regelungsvorschlag der Bundesregierung unterstützt. Diese Regelung wurde Ende Februar vom Bundestag und Mitte März vom Bundesrat beschlossen und ist bereits in Kraft getreten. (...)

(...) Sitzung am 24.2.2011 vom Bundestag angenommen. Da das Monatsanfangsproblem damit einer praktikablen Lösung zugeführt ist, plant die Fraktion DIE LINKE dazu derzeit keine weiteren Initiativen.“ (...)

(...) Ziel einer erfolgreichen Drogenpolitik muss sein, den Konsum sowohl von illegalen als auch von legalen Drogen zu reduzieren. Deshalb halte ich die Entkriminalisierung des Eigenanbaus von Cannabis für keine gute Idee. Es stellt sich sofort die Frage, wer den Eigenanbau kontrollieren und prüfen soll, ob die angebaute Menge auch tatsächlich nur für den Eigenbedarf gedacht ist. (...)