Frage an Marcus Bosse von Kai S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr MdL Bosse,
ich erlaube mir, Ihnen die Frage zu stellen, wie Sie, als auch Ihre Fraktion, zu den aktuellen Personalverhältnissen in der Justiz stehen.
Insbesondere in der aktuellen Legislaturperiode der schwarz-gelben Landesregierung scheinen mir gute Ansätze der Vorgängerregierungen zunichte gemacht worden sein.
Unter Hinweis auf das kommende "Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" habe ich den starken Eindruck des höchst fahrlässigen Umganges mit der Rechtspflege in Niedersachsen.
Wie stellt man sich eine weiterhin funktionierende Rechtspflege unter den Vorzeichen eines mangelhaften Personalbestandes, insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit vor?
Was wird seitens der SPD hiergegen unternommen?
Mir scheint, als liefe Niedersachsen sehenden Auges in eine "Katastrophe", wenn man die bundesweit zurückgehenden Absolventenzahlen im Fach Rechtswissenschaften in die Überlegung mit einbezieht.
Für Ihre wertvolle Zeit zur Beantwortung der Anfrage darf ich mich bereits jetzt bedanken.
Hochachtungsvoll
Kai Schöneboom
Sehr geehrter Herr Schöneboom,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für das Interesse an diesem doch sehr schwierigen und sensiblen Thema bedanken.
Ich bin der Meinung, dass unser Rechtsstaat nur funktionsfähig und leistungsstark bleibt, wenn wir die Justiz funktionsgerecht und leistungsfähig ausstatten. Der gesamte Justizbereich, vom Wachtmeister bis hin zum Richter darf nicht nur ein Haushaltsposten unter Vielen sein. Der Bereich der „Dritten Gewalt“ verdient einen höheren Stellenwert und darf nicht allein nach Haushaltslage betrieben werden.
Das wichtigste Kapital unserer Justiz sind seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Es macht mir Sorgen, wenn man gerade im Bereich des mittleren Dienstes immer mehr von Verdichtung der Arbeit, Verlagerung von Arbeit, hohen Krankenständen oder auch zunehmenden „burn-out“-Fällen hört. Mehr Beförderungsmöglichkeiten und Stellenhebungen als Leistungsanreize sind notwendig. Für einen Sprung von A6 nach A7 5-7 Jahre warten zu müssen ist nicht gerade motivierend. Solche Beförderungswartezeiten müssen erheblich verringert werden. Ebenso sind Stellenobergrenzen anzupassen und anzuheben.
Angesichts der derzeitigen Besoldung des Justizdienstes, aber auch beim Richterdienst, ist es kaum verwunderlich, dass wir einem Fachkräftemangel ins Auge sehen. Leider tut die Landesregierung nichts, um dem entgegenzuwirken. Die SPD-Landtagsfraktion ist bemüht hier Änderungen herbeizuführen. Ein Umdenken bzw. ein Einsehen der Landesregierung erscheint mir jedoch unwahrscheinlich. Wir werden wohl bis zur Regierungsübernahme 2013 warten müssen, um etwas zu ändern.
Mit freundlichem Gruß
Marcus Bosse
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