(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Schon in der 15. (...)
(...) Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, zum Beispiel durch Namensschilder oder individuelle Identifizierungsnummern. Außerdem müssen unabhängige, umfassende, unmittelbare und unparteiische Untersuchungen gewährleistet sein, wenn Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei erhoben werden. (...)
(...) Wenn diese Maßnahmen jedoch keine Wirkung zeigen sollten, dann fordere ich ein Versammlungsverbot für Polizisten! Mit Die PARTEI wird dem Menschen die Möglichkeit gegeben nachts unbeschwert über öffentliche Plätze gehen zu können, ohne Angst vor halbstarken Polizeischülern mit blauen ("Crops") oder grünen ("Balds") gangähnlichen Anzügen haben zu müssen. (...)
(...) Besonders beachtenswert ist dabei, dass es meist CDU-geführte Bundesländer sind, die uns von ihren Landes-Verfassungsschutzämtern überwachen lassen. Meiner Ansicht nach geht es dabei nicht darum, die Verfassung zu schützen, sondern nur darum, den jeweiligen Landesregierungen ihre Macht zu erhalten und DIE LINKE insgesamt zu schwächen und Zweifel in der Bevölkerung zu nähren. (...)
(...) Ja, ich kann jede Einflussnahme von meiner Seite auf das Verfahren der Universität Bayreuth im Zusammenhang mit der Promotion des Freiherrn Karl-Theodor zu Guttenberg ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Lieser,