Frage an Susanne Kempf von Ivo B. bezüglich Recht
Hallo Frau Kempf,
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu den aktuellen Forderungen von amnesty international nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz ( http://www.amnestypolizei.de ), um illegale Handlungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei verhindern?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Bantel,
danke für Ihre Frage!
Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, zum Beispiel durch Namensschilder oder individuelle Identifizierungsnummern. Außerdem müssen unabhängige, umfassende, unmittelbare und unparteiische Untersuchungen gewährleistet sein, wenn Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei erhoben werden. Das kann natürlich durch eine unabhängige Ermittlungsinstanz besser umgesetzt werden, als mit Ermittlungen der Polizei gegen Polizeikräfte, so wie das jetzt in Stuttgart zum Einsatz im Schlosspark am 30. September geschehen soll. Außerdem fordern wir ein Verbot des Tragens von Schusswaffen im alltäglichen Streifendienst sowie bei Demonstrationen und Großveranstaltungen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Kempf
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