Frage an Rolf Eberhard von Josef E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Eder,

ich beantworte gern ihre Fragen. Der Reihe nach: Als Kandidat für DIE LINKE im Wahlkreis Freudenstadt bin ich natürlich bemüht, dazu beizutragen, dass DIE LINKE in Baden-Württemberg in den Landtag kommt. Daher versuche ich, möglichst viele unserer Positionen der breiten Bevölkerung bekannt zu machen. Viele Wähler wissen gar nicht, für was wir uns einsetzen und wie wir das erreichen wollen. Ich nehme jede Gelegenheit wahr, diese Positionen und unser Landtagswahlprogramm bekannt zu machen.
Ein Mittel ist die Teilnahme an Podiusmdiskussionen. Deshalb kämpfe ich auch um möglichst jede Teilnahme daran. Durch den Ausschluss von solchen Veranstaltungen soll DIE LINKE nur am Einzug in den Landtag gehindert werden, gute Wahlergebnisse verhindert werden.
Ein weiteres Mittel ist das Verteilen von Flyern und Zeitungen, sowohl in die Briefkästen wie auch an öffentlichen Orten und Plätzen. Damit können wir sehr viele Wähler erreichen. Bei Infoständen und Verteil-Aktionen bemühe ich mich, mit den Wählern ins Gespräch zu kommen. Und über Pressemitteilungen und Leserbriefe versuche ich, die Leser der Tageszeitungen direkt anzusprechen. Zu Veranstaltungen zur Landtagswahl laden wir interessierte Bürger ein, sich unsere Positionen und Programme genauer anzuschauen. Dabei werde ich auch von führenden und bekannten Mitgliedern unserer Partei unterstützt, wie z. B. von unserem Parteivorsitzenden Klaus Ernst, der am 16. März nach Horb kommen wird. Im Internet habe ich eine Webseite, auf der ich mich selbst und meine Positionen ausführlich darstelle ( http://eberhard.dielinke-in-den-landtag.de ), ich gebe Interviews und habe zahlreiche Fragebögen von Interessen- und Umweltverbänden beantwortet.
Das alleine reicht aber nicht aus. Auch unsere Mitglieder und Sympatisanten müssen aktiv werden: durch Hilfe beim Plakate aufhängen, Flyer verteilen, Besuch von politischen Veranstaltungen jeglicher Art (auch die unserer Gegner, bei denen man sich zu Wort melden kann), aber insbesonders durch Gespräche! Führen Sie Gespräche mit Ihren Bekannten und Verwandten, mit Arbeitskollegen und Freunden. Machen auch Sie den anderen Menschen klar, dass unsere Positionen die richtigen Positionen für die Zukunft unseres Landes und alle Menschen im Land sind.

Zu den Umfrageergebnissen: Umfragen sind keine Wahl! Wahlergebnisse zählen. Und da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die 5%-Hürde überspringen werden. Wer wirklich für einen Wechsel in Baden-Württemberg eintritt, der muss DIE LINKE wählen. Nur mit der LINKEN im Parlament kann dieser Wechsel Wirklichkeit werden, ohne uns bleibt Mappus im Amt, rot-grün allein schafft das nicht. Das sollte inzwischen jedem politisch Interessierten klar geworden sein. Übrigens: nach der neuesten Umfrage liegen wir wieder genau bei 5%. Die Umfrageergebnisse schwanken auch immer ein wenig nach den Instituten, die diese Umfragen durchführen. Bisher haben wir immer bessere Wahlergebnisse erzielt, als uns in den Umfragen vorhergesagt wurde (siehe das Ergebnis in Hamburg).

Zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese Beobachtung in einigen Bundesländern ist eine Farce, eine Diffamierung unserer Partei und ihrer Mitglieder. Besonders beachtenswert ist dabei, dass es meist CDU-geführte Bundesländer sind, die uns von ihren Landes-Verfassungsschutzämtern überwachen lassen. Meiner Ansicht nach geht es dabei nicht darum, die Verfassung zu schützen, sondern nur darum, den jeweiligen Landesregierungen ihre Macht zu erhalten und DIE LINKE insgesamt zu schwächen und Zweifel in der Bevölkerung zu nähren.
Ob noch Klagen anhängig sind und wann diese entschieden werden kann ich aber nicht beantworten. Das interessiert mich eigentlich nur am Rande. Ich selbst gehe davon aus, dass ich als Kandidat ebenfalls überwacht werde, weiss aber, dass ich ein absolut treuer Anhänger und Verfechter unserer Verfassung bin. So wie jede/r andere, den/die ich in der LINKEN kenne, auch! Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine der besten Verfassungen überhaupt auf der Welt. Sie sollte nur eingehalten werden, auch von den etablierten Parteien, die leider oft genug dagegen verstoßen (z. B. Hartz IV). Die werden aber nicht überwacht. Seltsam, oder?
Auch unsere Landesverfassung ist eine gute Verfassung, wird aber von der Landesregierung immer wieder nicht beachtet und sogar mutwillig übergangen. Siehe EnBW-Deal, Stuttgart 21, etc. Verstöße gegen Bundes- und Landesverfassung gerade durch CDU-geführte Regierungen sind nichts neues, beinahe schon alltäglich. Zum Beispiel Artikel 2 a der Landesverfassung Baden-Württemberg: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Wieso werden dann in Baden-Württemberg behinderte Schüler noch immer in spezielle Schulen für Behinderte geschickt? Warum gibt es nicht grundsätzlich ein gemeinsames Lernen für alle Kinder in einer Schule? Klare Benachteiligung für behinderte Kinder, oder? Es gäbe noch viele weitere Beispiele. Ich hoffe, ihre Fragen ausführlich und verständlich beantwortet zu haben. DIE LINKE IN DEN LANDTAG!

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Eberhard