Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus dieser Diskussion heraus werde ich mir mehr Open-Source-Software herunterladen und damit arbeiten. Der nächste Generationswechsel steht ohnehin an. (...)

(...) Ohne Zweifel bleibt zu Guttenberg eine gGuttenbergng>Persönlichkeit, die herausragende Akzente gesetzt hat, und mit einem unangepassten sowie unverwechselbaren Politikstil einen großen Rückhalt in der Bevölkerung findet. (...)

(...) Ich werde mich im Landtag für den Schutz der Meinungsfreiheit einsetzen und gegen Zensur, Unterdrückung und auch Überwachung kämpfen. Die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit die eigene Meinung frei von Zensur und Überwachung auch über das Internet zu verbreiten, sehe ich als eine wichtige Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Sie hat jedoch auch Grenzen. (...)

(...) Ihre Kritik am unterschiedlichen Umgang mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer uJoschka Fischeruttenberg teile ich nicht. Anders als zu Guttenberg hat sich Fischer immer freimütig zu seiner Vergangenheit bekannt und mit dieser selbstkritisch und konsequent auseinandergesetzt. (...)

(...) das Vorgehen des Kultusministeriums, durch Erlass nur den im Landtag vertretenen Parteien die Teilnahme an Schulpodien zu gestatten, ist ein krasser Verstoß gegen die Verfassung. Die CDU/FDP-Landesregierung will damit verhindern, dass sich Wähler, vor allem Erstwähler, für eine andere Partei entscheiden können. (...)