Frage an Thomas Oppermann von Claudia K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Konstantinou,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Februar 2011.

In den vergangenen Wochen haben mich sehr viele Anrufe und Zuschriften wegen der Vorwürfe an Karl-Theodor zu Guttenberg erreicht, die zu seinem Rücktritt als Bundesverteidigungsminister führten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich ausdrücklich dafür gelobt, dass meine Fraktion und ich uns entschieden dagegen wehrten, ein Plagiat bei der Doktorarbeit als Bagatelle herunterzuspielen.

Am 23. Februar 2011 fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Grünen zu den Fehlern von Verteidigungsminister zu Guttenberg beim Verfassen seiner Doktorarbeit statt. Ich habe dort daran erinnert, dass zu Guttenberg die ersten Plagiatsvorwürfe als "abstrus" abtat und später immer nur das zugegeben hat, was nicht mehr zu leugnen war. Der Verteidigungsminister hat dabei beteuert, dass die unter seinem Namen veröffentlichte Doktorarbeit seine eigene Leistung sei.

Am 11. Mai 2011 hat von der Universität Bayreuth eingesetzte Kommission bestätigt, dass die Dissertation eine Fülle von Plagiaten aufweist. Zu Guttenberg hat im großen Stil fremde Textstellen, u.a. auch Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags übernommen und so getan, als seien diese sein geistiges Eigentum. Seine Entschuldigungsversuche, er sei wegen der Mehrfachbelastung überfordert worden, sind nicht überzeugend: „Die Kommission vermag nicht nachzuvollziehen, dass jemand, der über Jahre Quellen für seine Dissertation bearbeitet, derart in einen Zustand der Dauervergesslichkeit gerät, dass ihm die allerorten in seiner Arbeit nachweisbaren Falschangaben vollständig aus dem Bewusstsein geraten.“

In seinem eigenen Umfeld hat zu Guttenberg stets hohe Maßstäbe an das Handeln anderer angelegt. Ich erinnere daran, dass er in seiner kurzen Zeit als Minister mehrere Personen entlassen hat. Seinem immer wieder vorgetragenen eigenen moralischen Anspruch des "Führens durch Vorbild" konnte zu Guttenberg am Ende nicht mehr gerecht werden.

Deshalb war sein Rücktritt am 1. März 2011 überfällig und unausweichlich. Zu Guttenberg hat die notwendigen Konsequenzen gezogen.

Ihre Kritik am unterschiedlichen Umgang mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer und zu Guttenberg teile ich nicht. Anders als zu Guttenberg hat sich Fischer immer freimütig zu seiner Vergangenheit bekannt und mit dieser selbstkritisch und konsequent auseinandergesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann