Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kopper,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Ich kann Ihren Ärger über die Tiefflüge der US-Hubschrauber in Mittelfranken verstehen und nachvollziehen. Ohne Zweifel ist neben der Lärmbelästigung an Autobahnen, Schienenwegen und Flughäfen der Hubschrauberlärm einer der belastendsten. (...)

(...) Aus dem Gutachten geht hervor, dass die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte denselben Regeln wie die Bundeswehr unterliegen, wobei nach Maßgabe des NATO-Truppenstatus aber keine Möglichkeit besteht, Verstöße durch deutsche Behörden zu ahnden. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass sich die Beteiligten im Konsens über bestimmte Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen geltendes deutsches Recht einigen. (...)

(...) Auch wir sind derzeit dabei zum Thema Katterbach eine kleine Anfrage einzubringen. Die dortige Bürgerinitiative ist mit ihrem Anliegen sowohl an Die Linke und Herrn Weinberg als auch an die Grünen und Herrn Kekeritz herangetreten. (...)

(...) Die Formulierung einer verfassungsmäßig ausreichend bestimmten Trennlinie zwischen Interessenwahrnehmung im Wählerauftrag einerseits und korruptivem Verhalten im engeren Sinne andererseits ist noch nicht gelungen. Ein Tatbestand jedenfalls, wie ihn Grüne und Linke in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben, wäre wegen fehlender Klarheit verfassungsrechtlich sehr angreifbar, denn er müsste mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten. (...)

(...) Allerdings haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges die Anforderungen an die Bundeswehr gewandelt, die Bundesrepublik und ihre Verbündeten in der NATO, EU und auch in den Vereinten Nationen übernehmen andere Aufgaben in der internationalen Sicherheitspolitik. Diese veränderten Aufgaben haben auch Auswirkungen auf die Struktur der Bundeswehr gehabt. (...)