Frage an Uwe Kekeritz von Werner K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr MdB Uwe Kekeritz.
Unter http://www.ofd.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=17693&article_id=67222&_psmand=110 finde ich folgende Aussage, die sicher nicht nur für Niedersachsen sondern auch für den Freistaat Bayern gilt: Zitat „Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1991 gibt es auf deutschem Boden keine stationierten ausländischen Streitkräfte der ehemaligen vier Besatzungsmächte mehr. Die weiterhin in Deutschland verbliebenen amerikanischen, britischen, französischen, belgischen und niederländischen Soldaten sind seitdem Gaststreitkräfte. Auf Grundlage des NATO Truppenstatut aus dem Jahre 1951 i.V.m. dem entsprechenden Zusatzabkommen von 1994 haben die Streitkräfte nunmehr die Aufgabe, die Bundeswehr im deutschen Raum durch militärische Präsens zu unterstützen.“
Zitat Ende
Leider missbrauchen die US-Gaststreitkräfte dieses Gastrecht permanent, indem sie bei uns für Einsätze außerhalb des deutschen Raumes trainieren und dabei die Bevölkerung in Mittelfranken mit nervtötendem Hubschrauberlärm laufend überziehen. Dies führte letztendlich dazu, dass von einer ihnen sicher nicht nahestehenden Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage gestartet wurde ( siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704825.pdf ) Meine Frage dazu: Sind Sie im Interesse ihrer vom Hubschrauberlärm betroffenen Mitbürger bereit, diese kleine Anfrage im Bundestag zu unterstützen? Wenn „Nein“ dann bitte ich um eine ausführliche Begründung in diesem Forum!
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
im Namen von Herrn Kekeritz darf ich Ihnen kurz antworten.
Auch wir sind derzeit dabei zum Thema Katterbach eine kleine Anfrage einzubringen. Die dortige Bürgerinitiative ist mit ihrem Anliegen sowohl an Die Linke und Herrn Weinberg als auch an die Grünen und Herrn Kekeritz herangetreten.
Das berechtigte Anliegen wird von beiden Fraktionen verfolgt und die Fragen der BI wurden kollegial im Sinne der Betroffenen vor Ort zwischen Herrn Weinberg und Herrn Kekeritz aufgeteilt.
Die Abstimmungsmechanismen innerhalb unserer Fraktion führten jedoch dazu, dass die Anfrage der Grünen zum Thema Katterbach, die sich mit der geplanten Ortsumgehung beschäftigt, erst in der kommenden Sitzungswoche (KW11) der Bundesregierung zugeleitet wird.
Mit besten Grüßen
i.A. Christian Schneider
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Ja.
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