(...) 1. Nach Auffassung von CDU/CSU und FDP ist die Nutzung der Kernenergie für eine Übergangszeit noch erforderlich, bis wir ganz auf regenerative Energien zurückgreifen können. Dies haben CDU/CSU und FDP auch vor der Bundestagswahl klar so gesagt. (...)
(...) Herr zu Guttenberg versteckte sich hinter toten Soldaten, um sein Plagiat zu verharmlosen. (...) Während Herr zu Guttenberg bereits während seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes in seine Doktorarbeit kopiert hat und sein Amt nutzte, um seine Verfehlungen dann noch zu verschleiern, hat Joschka Fischer in seiner Amtszeit deutlich zu seinem Verhalten, das Jahrzehnte zurücklag, Stellung bezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Kröger,
nein.
Herzliche Grüße
Joachim Spatz MdB
(...) die Gewaltenteilung ist eines der konstitutiven Elemente unseres Rechtsstaates. Ich werde dementsprechend als Abgeordneter, Legislative, die Sacharbeit von Staatsanwaltschaften, Judikative, nicht kommentieren, wofür ich um Verständnis bitte. (...)
(...) selbstverständlich gibt es kein unterschiedliches Recht und wir müssen versuchen, die Sache zu ermitteln. Ich habe den zuständigen Abgeordneten gebeten, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu prüfen. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. März 2011.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 24. Februar 2011.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan