Frage an Max Stadler von Monika H. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Stadler,
ich habe vor kurzem den Titel "Wahlberechtigter" erhalten und darf nun das erste mal an einer Wahl teilnehmen und deshalb habe ich doch, sehr viele Fragen an die Politik.
Warum wurde die AKW-Laufzeit verlängert? Es hieße doch das sie abgeschaltet werden sollten und nun doch nicht. Ich würde gerne wissen wieso.
Und auch wegen den Solidaritätszuschlag. Ich dachte es hieße das nur ein paar Jahre gezahlt werden muss und nun doch schon seit so vielen Jahren. Ich meine, was machen die mit dem ganzen Geld?
Auch ganz wichtig. Bundesland Bayern ist ja ein Geberland und Berlin ist ja ein Nehmerland. Aber für mich ist es doch sehr verwirrend, das ein Bundesland wie Berlin z.B. Opern baut usw. Aber Berlin ist doch ein Nehmerland, nehmen sie also das Geld von den Geberländern her um Opern zu bauen. Ich meine wenn sie ja eh schon nicht genug Geld haben (sonst wären sie ja kein Nehmerland) wieso bauen sie dann solche teuren Gebäude?
Sollte man das Geld denn nicht für nützlichere Sachen verwenden?
Ich meine, durch einsparung solcher Kosten könnte man doch lieber die Schulden von Deutschland wieder etwas verringern. Mir ist es eigentlich egal, aber wenn ich weiß das, Ich das dann im endeffekt zahlen muss, dann ist es mir nicht mehr egal. Ich weiß das Berlin die Hauptstadt ist und dort auch die Politiker sind und deshlab höhere Sicherheitskosten entstehen, aber ich bin da trotzdem nicht ganz einverstanden.
Es ist ja nicht nur Berlin sondern im prinzip alle Bundesländer, die sparen sollten um die Schulden von Deutschland zu verringern.
Und da ist auch noch etwas, das mich doch sehr wütend macht. Es hieß mal im TV das Politiker 10 000€ für Büromaterial ausgeben. Wer braucht denn schon so viel Geld für Büromaterial. Also das ist in meinen Augen doch eine sehr große Ausgabequelle. Es macht mich doch sehr wütend zu wissen das mit den Steuern der Bürger, das Büromaterial ALLER Politiker gezahlt wird.
Schöne Grüße
Monika Huber
Sehr geehrte Frau Huber,
vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich folgende Anmerkungen machen darf:
1. Nach Auffassung von CDU/CSU und FDP ist die Nutzung der Kernenergie für eine Übergangszeit noch erforderlich, bis wir ganz auf regenerative Energien zurückgreifen können. Dies haben CDU/CSU und FDP auch vor der Bundestagswahl klar so gesagt. Da diese Parteien die Mehrheit erhalten haben, ist folgerichtig dieser Programmpunkt auch so umgesetzt worden.
2. Der Solidaritätszuschlag fließt nicht speziell den neuen Ländern zu, sondern komt in den allgemeinen Haushalt. Daraus wird dann bis 2018 der Aufbau Ost finanziert.
3. Das Problem der Geberländer und Nehmerländer betrifft den Länderfinanzausgleich. Die bayerische Staatsregierung, gebildet aus CSU und FDP, hat vor kurzem beschlossen, gegen die derzeitige Form des Finanzausgleichs Klage beim Bundesverfassungsgericht zu erheben.
4. Im übrigen hat sich die FDP sehr für die sog. Schuldenbremse eingesetzt, die künftig vom Bund und allen Ländern beachtet werden muß.
5. Wie bei anderen Berufen entstehen bei der Tätigkeit von Abgeordneten erhebliche Bürokosten, beispielsweise auch Telekommunikationskosten. Diese können bis zu einer Obergrenze erstattet werden, jedoch nur gegen Einzelnachweis der konkret entstandenen Kosten, also nicht etwa pauschal.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler
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