Frage an Annette Schavan von Angelika H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Prof.Dr.Schavan,
hiermit möchte ich meine Frage vom 24.2. an Sie in Bezug auf die alleinige Vergabe der Werbekampagne für die neue Bundeswehr an die BILD konkretisieren: soeben wurde von der BILD der Rücktriit von Guttenberg als Minister veröffentlicht. Im Internet fand ich auf BILD folgende Personalangabe:
Karl Ludwig von Guttenberg
stv. Chef vom Dienst Bundesredaktion
BILD
Axel Springer Straße 65
10888 Berlin
Deutschland
Besteht hier nicht mehr als ein offizieller Zusammenhang zwischen BILD und dem Verteidigungsministerium und würde dies nicht in anderen Fällen eine Vetternwirtschaft darstellen und wäre strafrechtlich zu ahnden?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. März 2011.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 24. Februar 2011.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
Weitere Fragen an Annette Schavan
(...) Sie ist ein Handwerk. Verantwortungsbewusste Jäger haben ein Gespür für die Natur und das Tier. (...)
(...) Das Elterngeld wurde ganz bewusst als Lohnersatzleistung ausgestaltet, weil es einen Teil (derzeit zwischen 65 und 67 Prozent – höchstens aber 1.800 Euro monatlich) des wegen der Betreuung der Kinder wegfallenden Einkommens des betreuenden Elternteils ersetzen soll. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes und eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie. (...)
(...) die Fragen der inneren Sicherheit sind und bleiben ein zentrales Thema der Union. Dabei ist uns der Schutz vor Terror ebenso wichtig wie der Schutz der persönlichen Daten. Jetzt steht die Aufklärung im Vordergrund. (...)
(...) Sie haben gewiss der Tagespresse entnehmen können, dass Parlament und Bundesregierung die Nachricht über die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten befreundeter Länder mit großer Sorge und klaren Worten aufgenommen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in einer Sondersitzung eine Befragung des BND durchgeführt. (...)