Frage an Gregor Gysi von Angelika H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
In der Betrugsaffäre Dr. ex zu Guttenberg wohlwollte die BILD-Zeitung Herrn Guttenberg außerordentlich. Desweiteren erhielt die BILD-Zeitung exclusiv den Auftrag des Verteidigungsministeriums, die Werbekampagne für die neue Bundeswehr durchzuführen. In welchen Millionen €-Bereich sich dies bewegt, wurde nicht bekannt gegeben.
Ich arbeite in einem Handwerksbetrieb. Bei Aufträgen in dieser Höhe müssen nach Gesetz (Verordnung über öffentliche Aufträge-VOB) europaweite Ausschreibungen durchgeführt werden. Bei Bekanntwerden wie dieser Information, siehe Personalabteilung der BILD:
Karl Ludwig von Guttenberg
stv. Chef vom Dienst Bundesredaktion
BILD
Axel Springer Straße 65
10888 Berlin
Deutschland
würde sich in einer ähnlichen Lage in einem Handwerksbetrieb die Staatsanwaltschaft wegen Vetternwirtschaft einschalten bzw. der Auftraggeber würde sich sehr genau die Vergabeunterlagen, Kalkulationen und Hintergründe anschauen.
Werter Herr Dr. Gysi, gibt es ein unterschiedliches Recht in unserem Land?
Mit freundlichen Grüßen aus Sachsen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
selbstverständlich gibt es kein unterschiedliches Recht und wir müssen versuchen, die Sache zu ermitteln. Ich habe den zuständigen Abgeordneten gebeten, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.