Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und das Parlament ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich, die am Ende einer jeden Wahlperiode durch Stimmabgabe bei Wahlen darüber entscheiden, wem sie angesichts von Bilanz und Perspektiven der jeweiligen Akteure und Parteien den Regierungsauftrag erteilen. Für eine zusätzliche Wertekommission mit einer Art Schiedsrichterfunktion sehe ich keine sinnvolle Grundlage. (...)

(...) Dass die Einrichtung einer Wertekommission hier Abhilfe schaffen kann, halte ich für nicht wahrscheinlich. (...)

(...) Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich offen der Kritik stellen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich bei Einsätzen ungerecht behandelt fühlen oder bei Eingriffen in Freiheitsrechte die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen. Wir GRÜNE setzen uns für ein wirksames Beschwerdemanagement in Form von externen und unabhängigen Polizeibeschwerdestellen ein. Dazu gehört auch eine gut lesbare Dienstnummer an der Uniform. (...)

(...) Die Anhebung der Sonderaltersgrenze für Feuerwehr-, Polizei- und Justizvollzugsbeamte folgt der Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre. Sie ist dem glücklichen Umstand einer kontinuierlich steigenden Lebenserwartung und der verzögert nachlassenden Leistungsfähigkeit der Beamten begründet. (...)

(...) In der heutigen Diskussion, wo manche Parteien darüber nachdenken, den Beamtenstatus insgesamt komplett zu überdenken, sollte man mit Ausweitungen desselben vorsichtig umgehen. Zudem sind wir aus liberaler Sicht immer der Auffassung, dass man bei nicht-hoheitlichen Tätigkeiten hier besonders sorgfältig prüfen muss. (...)

Sehr geehrter Herr Tüttelmann,