Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter H. • 05.03.2011
Antwort von Kurt Beck SPD • 11.03.2011 (...) Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und das Parlament ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich, die am Ende einer jeden Wahlperiode durch Stimmabgabe bei Wahlen darüber entscheiden, wem sie angesichts von Bilanz und Perspektiven der jeweiligen Akteure und Parteien den Regierungsauftrag erteilen. Für eine zusätzliche Wertekommission mit einer Art Schiedsrichterfunktion sehe ich keine sinnvolle Grundlage. (...)
Frage von Dieter H. • 05.03.2011
Antwort von Herbert Mertin FDP • 17.03.2011 (...) Dass die Einrichtung einer Wertekommission hier Abhilfe schaffen kann, halte ich für nicht wahrscheinlich. (...)
Frage von David Niklas M. • 05.03.2011
Antwort von Pia Schellhammer Bündnis 90/Die Grünen • 17.03.2011 (...) Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich offen der Kritik stellen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich bei Einsätzen ungerecht behandelt fühlen oder bei Eingriffen in Freiheitsrechte die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen. Wir GRÜNE setzen uns für ein wirksames Beschwerdemanagement in Form von externen und unabhängigen Polizeibeschwerdestellen ein. Dazu gehört auch eine gut lesbare Dienstnummer an der Uniform. (...)
Frage von Horst T. • 04.03.2011
Antwort von Thaddäus Kunzmann CDU • 11.03.2011 (...) Die Anhebung der Sonderaltersgrenze für Feuerwehr-, Polizei- und Justizvollzugsbeamte folgt der Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre. Sie ist dem glücklichen Umstand einer kontinuierlich steigenden Lebenserwartung und der verzögert nachlassenden Leistungsfähigkeit der Beamten begründet. (...)
Frage von Horst T. • 04.03.2011
Antwort von Hosam El Miniawy FDP • 24.03.2011 (...) In der heutigen Diskussion, wo manche Parteien darüber nachdenken, den Beamtenstatus insgesamt komplett zu überdenken, sollte man mit Ausweitungen desselben vorsichtig umgehen. Zudem sind wir aus liberaler Sicht immer der Auffassung, dass man bei nicht-hoheitlichen Tätigkeiten hier besonders sorgfältig prüfen muss. (...)
Frage von Horst T. • 04.03.2011
Antwort von Walter Bauer SPD • 04.03.2011 Sehr geehrter Herr Tüttelmann,