Frage an Pia Schellhammer von David Niklas M. bezüglich Recht
Liebe Frau Schellhammer,
in letzter Zeit war anscheinend Zeit der Demonstrationen. Bilder davon sind durch die Presse und das Fernsehen gegangen. Insbesondere auch negativschlagzeilen über die Polizei.
Mich würde Ihr Standpunkt zur einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten (z.B. eine sichtbare Identifikationsnummer, o.Ä.) um solche Übergriffe genauer zu erforschen, bzw. diese vielleicht sogar zu verhindern.
Desweiteren würde mich Ihre Position zum Thema e-Petitionen auf Landesebene interessieren. Ich finde die Lösung auf der Seite des Bundestags sehr gut, jedoch finde ich es schade, dass die "Hürden" in unserer digitalisierten Zeit für eine Petition etwas höher sind, als man es erwarten könnte.
Liebe Grüße und im voraus schon vielen Dank für die Antworten
David Mayer
Lieber Herr Mayer,
da ich selbst schon häufig auf Demonstrationen war, kenne ich die Situation genau: Man sieht sich Hundertschaften der Polizei gegenüber stehen und kann durch die Helme kaum das Gesicht der jeweiligen Personen erkennen. Grenzüberschreitungen, wie wir sie beispielsweise auf der Stuttgart 21-Demo erleben mussten, zu der auch rheinland-pfälzische Einsatzkräfte entsandt waren, sind für mich ein absolutes Unding! (Hierzu: http://bit.ly/f1PJGB )
Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich offen der Kritik stellen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich bei Einsätzen ungerecht behandelt fühlen oder bei Eingriffen in Freiheitsrechte die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen. Wir GRÜNE setzen uns für ein wirksames Beschwerdemanagement in Form von externen und unabhängigen Polizeibeschwerdestellen ein. Dazu gehört auch eine gut lesbare Dienstnummer an der Uniform. Neben einer Kennzeichnung fordern wir einen Landespolizeibeauftragten, der unabhängiger Ansprechpartner ist und über Auskunfts- und Einsichtsrechte verfügt. Durch die Einführung einer solchen Mittlerstelle, in denen alle an öffentlichen Veranstaltungen Beteiligten einbezogen werden, wollen wir die Planung, Vorbereitung und Umsetzung von Polizei-Großeinsätzen verbessern. Im Februar diesen Jahres hat das Land Rheinland-Pfalz als zweites Bundesland die Möglichkeit einer ePetition eingeführt. Ab 15. März können online Petitionen eingereicht und sechs Wochen lang für UnterstützerInnen geworben werden (hierzu: http://bit.ly/hKabJw ). Ich begrüße die Einführung der ePetition! Ich sehe es jetzt als die Aufgabe aller LandespolitikerInnen an, diese Beteiligungsmöglichkeit in der Bevölkerung bekannt zu machen. Da ich mich den basisdemokratischen Grundsätzen der GRÜNEN verpflichtet sehe, helfe ich gerne dabei mit. Außerdem möchte ich mich darüber hinaus für mehr Online-Beteiligung einsetzen. Hilfreich wäre sicherlich ein Live-Stream aller Plenarsitzungen sowie aller öffentlichen Anhörungen im Landtag. Generell mache ich mich dafür stark, dass politische Prozesse transparenter ablaufen - das Internet ist hierfür eine ideale Plattform (sofern endlich alle Landesteile schnelle Anschlüsse hätten...).
Herzliche Grüße,
Pia Schellhammer
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