Frage an Herbert Mertin von Dieter H. bezüglich Recht
Bezug: Governance Kodex
Guten Tag Herr Mertin,
die in den letzten Tagen und Wochen öffentlich ausgetragenen Wahlk(r)ampfhandlungen im Bezug auf Verhalten einzelner Minister vor Berufung in ein Amt - Erlangung eines Doktortitels - oder während der Amtsführung – Zusammenarbeit mit einem fragwürdigen Finanzjongleur, ohne Ausschreibung Auftragsvergabe im Familienverbund, Verfassungsbeugung im Zusammenhang mit einer Berufung – zeigen Verhaltensmuster im parlamentarischen Bereich auf, die einer dringenden Änderung bedürfen.
Was mit dem Public Corporate Governance Kodex des Bundes (Public Kodex) für Firmen eingerichtet wurde, sollte auch für öffentliche Einrichtungen neu aufgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung einer Wertekommission vorzusehen, die weitestgehend unabhängig von parlamentarischen Mechanismen und parteitaktischem Gruppenverhalten auffällig gewordene Vorgänge prüfen und rügen kann.
Fehlverhalten einzelner Personen oder Gruppen kann durch einen entsprechenden Kodex nicht sicher unterbunden werden, ich bin aber der Meinung dass die Art und Weise der Nachbehandlung verbesserungswürdig ist. Sehen Sie dies ebenso?
Mit freundlichem Gruß
Dieter Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre interessante Frage. Die ich gern wie folgt beantworte.
Ein Verhaltenskodex besteht für Politiker bereits in besonderer Weise. Die Entscheidung über das Verhalten einzelner Politiker und ganzer Parteien trifft im Rahmen regelmäßiger demokratischer Wahlen der Wähler. Insofern sind Politiker dauerhaft mit ihrem politischen Verhalten im Fokus der öffentlichen Meinung und dem Volk verantwortlich.
Dies führt jedoch in der Tat nicht immer dazu, dass aus dem Verhalten auch die notwendigen und gebotenen Konsequenzen gezogen werden.
Dass die Einrichtung einer Wertekommission hier Abhilfe schaffen kann, halte ich für nicht wahrscheinlich.
Sie hätte allenfalls bei ihren Feststellungen einen empfehlenden Charakter.
Hinzu käme die höchst politische Frage nach der Besetzung eines solchen Gremiums.
Soweit absolute Mehrheiten jedoch die Ausnahme bleiben, glaube ich, dass eine wirksame Kontrolle durch den jeweiligen Koalitionspartner und die Möglichkeiten der Oppositionsarbeit im Grundsatz gegeben ist.
Ich denke aber, dass es in einer Demokratie richtiger ist, dass das letzte Wort vom Wähler gesprochen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Mertin MdL
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