(...) Gleichzeitig ist es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auch richtig zu prüfen, wie wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien unter Gewährleistung einer sicheren, zuverlässigen, bezahlbaren und sauberen Energieversorgung schneller als im Energiekonzept vorgesehen erreichen können. Hier stellen sich dann aber auch etliche Fragen bspw. (...)
(...) Eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Medienpolitik ist für mich ein zentraler Bestandteil meines politischen Handelns. Über Ihr Interesse an dem Thema freue ich mich, wird doch die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Inhalte medialen Schaffens und medialer Kommunikation von der Beteiligung der Menschen abhängen. (...)
(...) Nun zu meiner Meinung zu diesem Positionspapier, ich verhalte mich neutral demgegenüber. Das hat auch damit etwas zu tun das meiner Meinung nach einige Bürger noch kein progressives, fortschreitendes Denken aufweisen und diese Forderung eventuell nicht nachvollziehen können. (...)
(...) Ich bin also nicht der Meinung, dass dieses Quorum deutlich zu hoch gegriffen ist, halte es aber auf der anderen Seite für einen wichtigen Schutz und eine Sicherheit dafür, dass die gefällte Entscheidung dem Willen des gesamten Volkes entspricht. Deshalb habe ich die Frage nach einer Abschaffung oder deutlichen Senkung des Quorums verneint. (...)
(...) In einer Demokratie sollte es sowieso einen intensiveren Austausch geben. Deshalb ist das Recht auf informationelle Selbstbetsimmung in der bestehenden gesetzlichen Grundlage zurecht ausgewogen geregelt worden. (...)
(...) Gerade im Moment - am Beispiel Libyen - zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, sich nicht in den allgemeinen Chor nach Schaffung von Flugverbotszonen oder dergleichen einzureihen. Wie wichtig es ist, darauf hinzuweisen, dass die Einrichtung von Flugverbotszonen Krieg heißt. (...)