Frage an Rainer Stablo von Roland M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Mink,

ich möchte es mir nicht zu einfach machen und Ihnen zwei Begründungszusammenhänge anführen, einen wahltaktischen und einen politisch-inhaltlichen.

1. Wahltaktisch gesehen ist der Weg über die Erststimmen die (einzige) Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die das wirklich wollen, einen Abgeordneten der LINKEN aus dem Wahlkreis 23 zusätzlich zu den konkurrierenden DirektkandidatInnen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen direkt in den Landtag zu senden. Denn ich bin - in der Tat und im Unterschied zu diesen - nicht über die Landesliste abgesichert.

Etwa 16.000 Erststimmen dürften - aus heutiger Sicht - dazu reichen.

(vergl. hierzu auch: http://www.facebook.com/pages/16000-Erststimmen-m%C3%BCssten-reichen/195448657153683#!/pages/16000-Erststimmen-m%C3%BCssten-reichen/195448657153683?sk=info )

2. Politisch-inhaltlich gesehen würde der Einsatz der Erststimmen im Wahlkreis 23 für DIE LINKE zur unbedingt notwendigen Stärkung der linken politischen Positionen beitragen, die sich von allen anderen Parteien grundlegend unterscheiden. Stellvertretend möchte ich hier nur drei davon nennen:

a) Ablehnung sämtlicher aktueller und zukünftiger Überlegungen und Pläne, die Bundeswehr und Krieg noch stärker zu einem Mittel der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland machen wollen, um Energie- und andere Ressourcen in aller Welt zu sichern.

Gerade im Moment - am Beispiel Libyen - zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, sich nicht in den allgemeinen Chor nach Schaffung von Flugverbotszonen oder dergleichen einzureihen. Wie wichtig es ist, darauf hinzuweisen, dass die Einrichtung von Flugverbotszonen Krieg heißt. Krieg, der bedeuten würde, dass Rheinland-Pfalz (Spangdahlem, Ramstein) schon wieder in ein militärisches Abenteuer hineingezogen oder hineinschlittern würde. Ein Abenteuer, das im schlechtesten Fall - ohne UN-Mandat - genauso völkerrechtswidrig wäre wie es „die von zahlreichen Kriegsverbrechen der NATO-Luftstreitkräfte begleitete Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien“ (Jürgen Rose, Ossietzky 5/2011) war, oder - mit UN-Mandat - genauso gewalttätig werden würde wie der sinn- und zwecklose Afghanistan-Einsatz, der Tag für Tag eine große Zahl an Opfern unter der unschuldigen Zivilbevölkerung fordert.

(vergl. hierzu: „Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, Kassel: Kein Öl ins Feuer gießen! Flugverbotszone heißt Krieg! Hände weg von Libyen!“, http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/baf.pdf „Hauke Friedrichs: Wer Flugverbotszone sagt, muss auch Krieg sagen“, http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/flugverbot-krieg Jürgen Rose u. a. Ossietzky 5/2011, www.sopos.org/ossietzky http://www.linksfraktion.de/themen/bundeswehr/ )

b) Demokratisierung der Demokratie, denn „eine konsequente Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die einzige Möglichkeit, ein demokratisches System lebendig zu halten“ (Oskar Negt, Der politische Mensch, 2008).

Neben der Stärkung der direkten Demokratie und der Ausdehnung des aktiven und passiven Wahlrechts auf alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Rheinland-Pfalz haben, gehört dazu insbesondere auch eine Demokratisierung der Schulen und Schulbehörden.

Wesentliche Elemente einer solchen Demokratisierung sind die „Verlagerung von Aufgaben von der Ebene Ministerium/ADD auf die Ebene der Schulen, die, im Landesschulgesetz verankert, den Schulen mehr Autonomie gibt.

Die Schulleitung einer Schule soll in Zukunft von der Schulgemeinschaft (LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen) gewählt, anstatt durch Ministerium/ADD bestimmt werden. Schulleitungen sollen in Zukunft mit einer Doppelspitze besetzt sein, einer schulpädagogischen Fachkraft und einer Geschäftsführung für die Verwaltungsaufgaben. Dabei ist darauf zu achten, dass die pädagogische Leitung weiterhin zeitanteilig im Schulbetrieb als Lehrkraft verbleibt, um den Kontakt nicht zu verlieren. Die Einstellung von LehrerInnen durch die Schulleitungen müssen möglich sein. Und der Angestelltenstatus mit Streikrecht für alle LehrerInnen soll Realität werden.“ (aus Landagswahlprogramm DIE LINKE. Rheinland-Pfalz)

c) Orientierung des politischen, auch tagespolitischen, Handelns und Entscheidens an einer demokratisch-sozialistischen und ökologischen Gesellschaft, in der es keine kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur mehr gibt.

(zu b und c vergl. Landtagswahlprogramm DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, http://www.konsequent-sozial-rlp.de/fileadmin/lcmslvrlp/downloads/dokumente/LTW-2011_langwahlprogramm_dielinkerlp_final.pdf )

Ich hoffe, Ihre Frage überzeugend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Stablo