Frage an Stefan Täge von Lars D. bezüglich Recht
Guten Tag,
aus aktuellem Anlass eine Frage zur Forderung der Piratenpartei zur Abschaffung des Inzestparagrafen im Strafgesetzbuch (173 StGB - Beischlaf zwischen Verwandten).
§173 Beischlaf zwischen Verwandten
(1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.
(3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.
Der Antragstext findet sich unter anderem auf http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=246&t=22220
Meine Frage:
Wie stehen Sie zur Forderung Ihrer Partei?
Können Sie verstehen, dass viele Bürger eine Partei, die solche Forderungen stellt, nicht wählen können? Sehen Sie es daher als angebracht sich in diesem Punkt klar von der Position Ihrer Partei zu distanzieren (z.B. auf Ihrer eigenen Webseite)?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Schöne Grüsse aus Mannheim-Gartenstadt
Lars Detmers
Sehr geehrter Herr Detmers,
lassen sie mich zuerst auf ein paar Zeilen Ihrer Frage eingehen. Zum besseren Verständnis für weitere Leser, dieser Beschluss ist ein Positionspapier beschlossen auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei am 20./21.112010 in Chemnitz
Link: http://wiki.piratenpartei.de/Abschaffung_des_Paragraphen_%C2%A7_173_Beischlaf_zwischen_Verwandten .
Der von Ihnen verwendete Link zum Forum der Piratenpartei ist in dem Sinne falsch, das das Forum keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Deutschland darstellt. Das ist auch ganz deutlich auf der Startseite zu erkennen.
"Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Deutschland."
Link: http://news.piratenpartei.de/
Zur Ergänzung news.piratenpartei.de ist das neue Forum der Piratenpartei. Offizielle Beschlüsse der Piratenpartei sind im Wiki der Piratenpartei verankert und da auch sehr deutlich als offizielle Aussage gekennzeichnet.
Link Wiki Piratenpartei: http://wiki.piratenpartei.de/
Link Parteiprogramm Piratenpartei: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Aber da wir in Baden-Württemberg eine Landtagswahl und keine Bundestagswahl haben, ist das Programm der Piratenpartei Baden-Württemberg relevant.
Link Wahlprogramm Piratenpartei Baden-Württemberg:
http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/
Ich bin mir sicher das sie dieses schon aufmerksam studiert haben. Falls nicht möchte ich Ihnen dieses progressive Programm zur Landtagswahl sehr ans Herz legen. Vielleicht finden Sie darin den einen oder anderen Beschluss der Ihnen gefällt (nicht nur Ihnen, sondern auch den anderen Leser)
Lassen Sie mich auch Stellung nehmen zur Ihrer Aussage das "viele Bürger wegen diesem Positionspapier uns nicht wählen würden". Meines Wissens nach gibt und gab es dazu keine statistischen Erhebungen bzw. Befragungen in Mannheim, bzw. es sind mir keine bekannt. Daher nehme ich diese Aussage in diesem Zusammenhang als nicht vorhanden bzw. als irrelevant an. Ich hoffe Sie haben dafür Verständnis. Vielleicht haben Sie dazu Umfragen die mindestens 50% der Wahlberechtigten in Mannheim erfasst haben? Repräsentative Umfragen sind aber mit einer gebotenen Skepsis zu begegnen.
Nun zu meiner Meinung zu diesem Positionspapier, ich verhalte mich neutral demgegenüber. Das hat auch damit etwas zu tun das meiner Meinung nach einige Bürger noch kein progressives, fortschreitendes Denken aufweisen und diese Forderung eventuell nicht nachvollziehen können. Da muss ich mich Thomas Mann anschließen, der schon sehr treffend im letzten Jahrhundert bemerkte das der geistliche, moralische Fortschritt weit hinter seinem technischen Fortschritt zurückgeblieben ist. Demzufolge werde ich mich auch nicht öffentlich (egal auf welcher Plattform und Ort) davon distanzieren. Ich werde natürlich auf sachliche Diskussionen eingehen, aber bis auf Weiteres auf meinen neutralen Standpunkt verweilen.
Sie können natürlich gerne mit der zuständigen Arbeitsgemeinschaft Kontakt aufnehmen, die dieses Positionspapier ausgearbeitet hat.
Viele Grüße aus Mannheim-Niederfeld
Stefan Täge
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