Frage an Kurt Beck von Wolfgang H. bezüglich Recht
Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen Medien verschwinden aus dem Internet. Auskunft der Sender: Der Beschluss der Ministerpräsidenten verpflichte sie dazu.
Offensichtlich geht es darum, privatwirtschaftlichen Medien vor der Konkurrenz der Öffentlichen zu schützen.
Über einen Dreistufentest, der jährlich mehr als 5 Millionen € Gebühren verschlingt, muss jede Sendung genehmigt und einem Verfallsdatum zugeordnet werden. Eigentum der Gebührenzahler wird dem Zugriff im Internet entzogen.
Politische Zensur ist möglich. Nach der Attacke des Herrn Koch auf das ZDF hatten Sie Reformen versprochen.
Beispiele:
Februar 2010 hat NDR VISITE einen Beitrag über Venen ausgestrahlt.Zugriff nicht mehr möglich.
MDR Sendungen Hauptsache Gesund verschwinden nach einem Jahr .
Älteren Sendungen von Terra X nicht mehr abrufbar.
Der SWR bietet 2 + Leif im Archiv nur ab dem 13.09.2010 an.
Wer bestimmt das Überleben im Archiv?
Bedrohlich das Auswahlverfahren der Tageschau .Suche Mappus führt zu 134 Treffern.
Aufschlussreiche Streichungen:
Demo vor Mappus Amtssitz 1.09.
M. und Rech verteidigen Polizeieinsatz 1.10.
Ein Vorschlag den man nicht ablehnen kann 6.10.
Verwirrung um Baustop 7.10.
Weiter Kritik an M. Rolle bei Polizeieinsatz 26.01.
Neues Jahr, alter Protest in Stuttgart 29.01.
Protest gegen Folgen von Stuttgart 21 5.02.
Fragen
1.Wer kann den Einfluss der Politiker auf die Öffentlich-Rechtlichen begrenzen?
2.Wie könnte die Internetbereitstellung nachvollziehbar gestaltet werden?
3.Warum werden nicht mehr Informationssendungen als Download bereitgestellt?
4.Warum werden die vielseitigen Möglichkeiten des Internet in Verbindung mit Funk und Fernsehen nicht für den 2.Bildungsweg genutzt, wie es bereits vor Jahren ansatzweise (Funkkolleg, Schulfunk, Telekolleg usw.) geschehen ist?
5.Lässt sich über Grundgesetz /Landesverfassung sicherstellen, dass der Informations- und Bildungsauftrag der Öffentlichen nicht durch wirtschaftliche Überlegungen der EU unterlaufen wird?
W. Hartenfels
Sehr geehrter Herr Hartenfels,
vielen Dank für Ihre Fragen!
Eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Medienpolitik ist für mich ein zentraler Bestandteil meines politischen Handelns. Über Ihr Interesse an dem Thema freue ich mich, wird doch die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Inhalte medialen Schaffens und medialer Kommunikation von der Beteiligung der Menschen abhängen. Da ich Ihre zahlreichen und sehr komplexen Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten möchte, bitte ich um Verständnis, wenn sich dies in der Kürze der Zeit nicht mehr realisieren lässt. Gerne versichere ich Ihnen, so bald wie möglich in der gebotenen Ausführlichkeit zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
Weitere Fragen an Kurt Beck
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