(...) Das Tragen dieser Namensschilder erfolgt jedoch – wie in anderen Bundesländern auch – auf freiwilliger Basis. Das Tragen von Namensschildern oder Identifizierungsschildern kann auch die Privatsphäre der Polizeibeamten betreffen. Repressalien gegen Beamte sind nie ausgeschlossen. (...)
(...) Nur entsprechend dieser Untersuchung ist darüber zu entscheiden, ob ein Kernkraftwerk abzuschalten ist. Ich halte die sofortige, pauschale Abschaltung aller Kernkraftwerke nach wie vor für eine überzogene Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse in Fukushima. (...)
(...) auf Ihre konkrete Frage kann ich Ihnen ebenso konkret antworten: Ich befürworte die sofortige und endgültige Stilllegung der 7 Alt-AKWs. (...)
Sehr geehrter Herr Daberkow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei ist es, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. (...)