(...) bei einer rot-grünen Zusammenarbeit in Bremerhaven werden wir Grünen auch hauptamtliche Stadtratstellen so besetzen, dass die Voraussetzungen Eignung, Leistung und Befähigung für uns im Vordergrund stehen und nicht das Parteibuch. (...)
(...) Dass eine gesetzliche Regelung zur Mindestspeicherung fehlt, hat zu erheblichen Schutzlücken geführt, die in Anbetracht der Bedeutung dieser Daten für die Aufklärung von gerade auch schweren Verbrechen und der technischen Herausforderungen, die sich den Ermittlungsbehörden bei der Identifizierung der Täter stellen, nicht hinnehmbar sind. Diese Schutzlücken sind zwingend zu schließen, da eine effektive Beauskunftung zur Strafverfolgung von besonderer Bedeutung ist. (...)
(...) Die Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro pro Monat ist für den einzelnen Alg II-Empfänger sicherlich kein großer Sprung. Aber die Politik hat nicht nur die Arbeitslosen im Blick, sondern z.B. auch die Menschen, die für relativ wenig Geld arbeiten und für die Finanzierung ihrer Bedürfnisse - Wohnung, Heizung, Energie, Auto, Computer etc. (...)
Sehr geehrter Herr Braun,
(...) In Bremen beherrschen ethisch abgeschottete Clans, wie diese Personengruppe im Polizeideutsch heißt, längst weite Teile der Organisierten Kriminalität. Aktiv sind sie vor allem im Rauschgifthandel, in der Schutzgelderpressung und im Bereich der Prostitution. (...)