Frage an Hans-Peter Friedrich von Bernd K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Friedrich,
noch eine zweite Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Wie erklären Sie sich die Tatsache, das Länder die KEINE Vorratsdatenspeicherung betreiben wie z. B. Österreich eine bessere Aufklärungsrate bzgl. Internetverbrechen haben als Deutschland? Wieso konnte ein Land wie Österreich z. b. einen Kinderporno-Ring ausheben obwohl keine Vorratsdaten vorhanden waren, Deutschland aber nicht?
Ihre Aussage, dass wir die Vorratsdatenspeicherung unbedingt zur Aufklärung brauchen und die gerade geschilderten Gegebenheiten lassen eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder funktioniert z. b. in Österreich das Internet nach vollkommen anderen Vorraussetzungen als in Deutschland oder aber die deutschen Ermittler sind unfähig!
Oder könnte es nicht ehr so sein, dass ein dritter Schluß am "zutreffensten" ist. Die Vorratsdatenspeicherung soll unter allen Umständen durchgedrückt werden, um die Contentindustrie "milde" zu stimmen und dafür werden dann ein paar Kinderporno-Händler frei laufen gelassen als "Argumentationsgrundlage"? Das würde aber auch wieder implizieren, dass man für die eigentliche Arbeit, nämlich der Verbrechensbekämpfung, keine VDS braucht!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kasperidus