Frage an Jan Timke von Mike L. bezüglich Recht

Sehr geehrte Herr Lewandowski,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage zum Thema kriminelle Angehörige der kurdisch-arabischen Großfamilie M., die auch in Bremen stark repräsentiert ist.

In Bremen beherrschen ethisch abgeschottete Clans, wie diese Personengruppe im Polizeideutsch heißt, längst weite Teile der Organisierten Kriminalität. Aktiv sind sie vor allem im Rauschgifthandel, in der Schutzgelderpressung und im Bereich der Prostitution. Die Bedrohung für die Innere Sicherheit in Bremen ist erheblich, weshalb der Rechtsstaat mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen diese mafiösen Strukturen vorgehen muß. Ein verstärkter polizeilicher Verfolgungsdruck und die konsequente, zeitnahe Bestrafung dieser Tätergruppe durch die Gerichte tragen allerdings nur bedingt zur Prävention von Straftaten bei, die von Angehörigen aus diesem Milieu begangen werden. Das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre.

Aus Sicht der BÜRGER IN WUT muß der gewünschte disziplinierende Effekt vor allem durch ausländerrechtliche Maßnahmen erreicht werden. Wir wollen, daß schwerkriminelle Angehörige dieser Clans jedenfalls nach Verbüßung ihrer Haftstrafe ausgewiesen und in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Ferner ist die Möglichkeit zu prüfen, verurteilte Ausländer, gegen die eine bestandskräftige oder vollstreckbare Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung besteht, schon zur Haftverbüßung in ihre Heimatländer zu überstellen.

Die Erfahrungen anderer Kommunen und Landkreise in Deutschland zeigen, daß ausländerrechtliche Sanktionen einen spürbaren Rückgang der Straftaten im ethnischen Umfeld dieser Personengruppe zur Folge haben. Dieser Weg ist auch für Bremen erfolgversprechend. Die zuständige Ausländerbehörde muß deshalb in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglich und durchführbar sind, und gegebenenfalls die rasche Rückführung der Delinquenten in ihre Heimatstaaten veranlassen.

Auf Länder wie den Libanon und die Türkei, die sich unter Mißachtung des Völkerrechts weigern, ihre aus Deutschland abgeschobenen Staatsangehörigen wieder einreisen zu lassen, ist seitens der Bundesregierung diplomatischer und wenn nötig wirtschaftlicher Druck auszuüben. Wir befürworten eine entsprechende Initiative des Landes Bremen im Bundesrat.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Timke