(...) Dabei steht die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes an erster Stelle. Die christlich-liberale Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag die Einführung eines Warnschussarrests vereinbart. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit im Justizministerium erarbeitet und soll in den nächsten Tagen vorliegen. (...)
(...) Da die Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung der „Stresstests“ für ihre jeweiligen Atomanlagen rechtlich nicht an die Empfehlungen der EU Kommission gebunden sind, halte ich es persönlich für wichtig, dass die Testergebnisse so umfassend wie möglich veröffentlicht werden. (...)
(...) Fakt ist aber, dass zur Sicherstellung der Brandsicherheit der gesamten Stadt ein Beibehalten der Freiwilligen Feuerwehr nicht notwendig ist. Unabhängig von der Höhe der Kosten der erforderlichen Dachsanierung wäre darüber hinaus auch diese Wehr weiterhin mit Fahrzeugen und weiteren Mitteln auszustatten. (...)
(...) der Bundestag ergreift viel zu wenig Initiativen, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse von strukturschwachen und strukturstarken Regionen zu erreichen. Sie haben auch Recht mit Ihrem Hinweis, dass eine gleiche Zahlungshöhe in unterschiedlichen Regionen völlig unterschiedliche Lebensverhältnisse zur Folge hat. (...)
(...) Ihre pauschale Kritik an der Einwanderungspolitik teile ich nicht. Bremen braucht Migrantinnen und Migranten, ihre Fähigkeiten und ihr Wissen. (...)