Frage an Gregor Gysi von Beate R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die Legislative ist durch das Grundgesetz dazu verpflichtet Gesetze für die Angleichung der Lebensbedingungen in den Regionen zu machen.
Gesetze sollen evaluiert werden hinsichtlich ihrer Folgen für die Menschen.
Weiß die Legislative ob Hartz IV die Gleichheit der Lebensbedingungen in den Regionen befördert hat?
Weiß die Legislative , wie strukturschwache Gebiete zu strukturstarken Gebieten fortentwickelt werden können?
Werden die ´Workless Households´ auch in Deutschland statistisch erfasst?
Und damit ein statistisch anerkanntes Maß für die Ungleichheit von Regionen erhoben?
http://www.statistics.gov.uk/cci/nugget.asp?id=409
Mit freundlichen Grüßen
Beate Richter
Sehr geehrte Frau Richter,
der Bundestag ergreift viel zu wenig Initiativen, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse von strukturschwachen und strukturstarken Regionen zu erreichen. Sie haben auch Recht mit Ihrem Hinweis, dass eine gleiche Zahlungshöhe in unterschiedlichen Regionen völlig unterschiedliche Lebensverhältnisse zur Folge hat.
Das Statistische Bundesamt verfügt im Kern über ausreichende Daten. Allerdings gibt es jetzt ja eine neue Befragung, um diesbezügliche Erkenntnisse zu vertiefen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.