Frage an Karoline Linnert von Ralph S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Linnert,
für mich als Bremer ist das größte Problem der hochkriminelle Ausländer-Clan Miri. Von den 2600 Bremer Miris wurde oder wird gegen 1200 Mitglieder ermittelt, 66 Männer gelten als Intensiv-Täter
(Quelle: www.bild.de )
Die Einwanderungspolitik der letzten Jahre hat uns diese "Suppe eingebrockt". Der normale Bürger kann nur noch den Kopf schütteln.
Meine Frage an sie: Wird sich ihre Partei "Die Grünen" zukünftig dafür einsetzen, dass ALLE kriminellen Mitglieder des Miri-Clan ausnahmslos in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden? Die Ausrede, dass sie als "staatenlos" nicht abgeschoben werden können, lasse ich nicht gelten, da jeder weiss voher der Miri-Clan stammt.
Danke für ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr School,
gegenüber Intensiv-Straftätern gilt generell null Toleranz. Sie müssen mit allen polizeilichen und juristischen Mitteln bekämpft werden. Die von Ihnen angesprochenen Abschiebungen sind aufgrund der ungeklärten Staatszugehörigkeit faktisch unmöglich.
Um sich abzeichnende kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen wurde in Bremen das Konzept "Stopp der Jugendgewalt" entwickelt. Es zielt insbesondere auf Mitglieder so genannter Hochrisikofamilien. Es geht darum, auf Straftaten schnell und konsequent zu reagieren. Strafen sind aber kein Allheilmittel. Es kommt drauf an, jungen Menschen durch bessere Bildung Alternativen zu eröffnen.
Ihre pauschale Kritik an der Einwanderungspolitik teile ich nicht. Bremen braucht Migrantinnen und Migranten, ihre Fähigkeiten und ihr Wissen. Für eine gelungene Integrationspolitik ist ein Klima der Toleranz, Akzeptanz und gegenseitiger Wertschätzung Voraussetzung. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben keinen Platz in Bremen.
Mit freundlichen Grüßen
Karoline Linnert
Weitere Fragen an Karoline Linnert
(...) Sie haben Recht, die Honorare für hochqualifizierte DozentInnen im Bremer Fort- und Weiterbildungsbereich (VHS, WiSoAk), in der Kultur (Musikschule) und in der Wissenschaft (Musikhochschule und Universität) sind knapp bemessen. (...)
(...) wenn ich Ihre Frage richtig lese, geht es Ihnen bei Ihrem Anliegen um das „Projektorientierte Handlungsprogramm“ für den Bremer Westen, abgekürzt „pop“. Pop will eine Kommunikationsplattform für die Stadtentwicklung des Bremer Westens sein. (...)
(...) Es stimmt, die Altersversorgung von Pensionären (Beamte im Ruhestand) ist im Schnitt besser als die von Rentnern. Allerdings wurde der Abstand verringert, indem die höchstmögliche Pension (nach mindestens 40 Jahren im öffentlichen Dienst) per Gesetz von ursprünglich maximal 75 Prozent des letzten Gehaltes auf maximal 71,75 Prozent gesenkt wurde. (...)
(...) Um kriminelle Karrieren von Jugendlichen im Anfangsstadium zu stoppen, müssen Strafen zeitnah und angemessen sein. Da die Justiz aus gutem Grund unabhängig ist, darf die Politik ihr nicht vorschreiben, wann und wie die Justiz ihre Fälle und ihre Akten zu bearbeiten hat. (...)