(...) zu 1. Ich habe, wie meine gesamte Fraktion, die bisherige Regelung der Sicherungsverwahrung auch vor dem Urteil abgelehnt und entsprechend tue ich dies auch heute noch. (...)
Sehr geehrter Herr Gieseking,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Mai 2011. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:
(...) Den Begriff der „psychisch gestörte Gewalttäter“ halten wir nach wie vor für undurchdacht. Er ist für Einzelfälle tatsächlich vorliegender geistiger Erkrankung unnötig, weil dafür bereits jetzt gesetzliche Regelungen bestehen. (...)
(...) In den kommenden zwei Jahren müssen sich Bund und Länder gemeinsam der Aufgabe stellen, das System der Sicherungsverwahrung grundsätzlich neu zu gestalten. Und sie müssen zügig damit beginnen. (...)
(...) Meine Arbeit wurde ohne jegliche Täuschungsabsicht verfasst. Schon allein der Respekt vor meinem Doktorvater und meiner Alma Mater hätten mir das verboten. (...)
(...) gegen die Idee des Bundestagspräsidenten, auf einem der vier Ecktürme des Reichstagsgebäudes eine EU-Flagge zu hissen, habe ich keine Einwände. (...)