Frage an Monika Lazar von Dieter G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gieseking,

danke für Ihre Anfrage. Keine sechs Monate nach der schwarz-gelben Reform der Sicherungsverwahrung hat das Bundesverfassungsgericht sämtliche Regelungen im Strafgesetzbuch hierzu für verfassungswidrig erklärt.

Die nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung kurz vor Ende der Strafhaft ist bei Erwachsenen wie bei Jugendlichen ein Verstoß gegen Grundrechte der Verfassung. Gleiches gilt für die nachträgliche Entfristung der Sicherungsverwahrung, die ursprünglich auf zehn Jahre begrenzt war. Wir Grünen haben das kritisiert und eigene Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Vorschriften gemacht. Die schwarz-gelbe Koalition unter Federführung der Bundesjustizministerin wollte darauf nicht hören und steht nun vor einem rechtspolitischen Scherbenhaufen, wie er größer nicht sein kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber darüber hinaus sämtliche Regelungen zur Verhängung der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Der Grund dafür: So lange der Freiheitsentzug in der Sicherungsverwahrung nicht behandlungs- und therapieorientiert vollzogen wird und sich nicht auf das zur Sicherung der Bevölkerung notwendige Minimum beschränkt, widersprechen alle Regelungen im Strafgesetzbuch dem Freiheitsgrundrecht der Verfassung.

Der Bundestag steht nun vor einer schwierigen Aufgabe. Bis zum Sommer 2013 müssen sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungskonform neu bedacht werden. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung muss radikal verändert werden. Die Länder müssen hier Fachpersonal und Geldmittel zur Verfügung stellen. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, nun einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt. Die Bundesjustizministerin darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und diese Aufgabe nur den Bundesländern überlassen. Bisher können wir nicht einschätzen, wann die Bundesregierung vorhat, einen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorzulegen. Nach Vorliegen eines Entwurfes wird es eine Anhörung im Rechtsausschuss geben - die Sachverständigen werden zu diesem Zweck von den Fraktionen benannt. Schon im Vorfeld der Anhörung wollen wir jedoch Stellungnahmen von Sachverständigen aller Art sammeln und bewerten - hier können uns auch die Betroffenen selbst Ihre Stellungnahme zusenden.

Die Regelungen der Sicherungsverwahrung gehören zu den rechtsstaatlich sensibelsten Regelungen im Strafrecht. Sie bedeuten Freiheitsentziehung jenseits und über die Schuld hinaus, die Täter auf sich geladen haben. Sicherungsverwahrung setzt eine Prognose zukünftigen strafbaren Verhaltens voraus. Die Unsicherheit solcher Prognosen in beide Richtungen, also sowohl der zukünftigen Gefährlichkeit wie Ungefährlichkeit, machen die Gefahren deutlich, die sich mit der Sicherungsverwahrung – aber auch ihrer Ablehnung – verbinden.

Den Begriff der „psychisch gestörte Gewalttäter“ halten wir nach wie vor für undurchdacht. Er ist für Einzelfälle tatsächlich vorliegender geistiger Erkrankung unnötig, weil dafür bereits jetzt gesetzliche Regelungen bestehen. Er erfasst unserer Ansicht nach auch die inzwischen teilweise freigelassenen Sicherungsverwahrten nicht, weil diese nach sachverständiger Einschätzung eindeutig nicht psychisch krank sind.

Wir werden in den nächsten Wochen unser Positionspapier in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 aktualisieren und unsere Forderungen an die Bundesregierung erneuern. Die Bundesregierung aber ist am Zug, einen durchdachten und verfassungskonformen Vorschlag zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar