Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erbitten Sie die Dienstnummer des Polizisten oder notieren Sie sich - falls ein Namensschild getragen wird - dessen Namen. (...)

(...) In diesem Sinne stehe ich einer generellen Ablehnung der PID, nach einer intensiven inneren Auseinandersetzung, sehr kritisch gegenüber, auch wenn hinsichtlich der „lizensierten Zentren“ und der „Überwachung“ noch offene Fragen zu klären sind. Hier plädiere ich für hohe Anforderungen, die sowohl an die Dokumentation der behandelnden Ärzte, als auch an Transparenz und Datenerfassung gestellt werden müssen. (...)

(...) Bei vielen Straftaten über die Terrorismusgefahr hinaus, sind diese Verkehrsdaten für die Ermittler wichtig. Der so genannte Holzklotzmord zum Beispiel konnte schnell aufgeklärt werden, weil über das Mobiltelefon des Tatverdächtigen festgestellt wurde, dass er sich zum fraglichen Zeitpunkt auf der Autobahnbrücke aufhielt. (...)

(...) Wegen Ihrer konkreten Frage habe ich mich an das für die Atomaufsicht zuständige Bundesumweltministerium gewandt. Es wurde mir dort versichert, dass Ersatzteile die beim Bau des Kraftwerks festgelegten Spezifikationen erfüllen müssen. Wenn in der Zwischenzeit höhere Anforderungen erlassen wurden, müssen selbstverständlich auch diese erfüllt werden. (...)

(...) Ich persönlich setze mich als Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung dafür ein, dass die Energieforschung weiter intensiviert wird. Noch stärker als bisher müssen wir alle Anstrengungen darauf verwenden, die Energieeffizienz sowie die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es aber keine Lösung sein, schlicht und einfach alle deutschen Kernkraftwerke abzuschalten. (...)

(...) Die deutsche Industrie braucht eine zuverlässige, bezahlbare Energieversorgung. Deshalb können wir nicht einfach Atomkraftwerke abschalten, sondern müssen die notwendigen Ersatzkapazitäten bei den erneuerbaren Energien, den Übertragungsnetzen und auch im Bereich der fossilen Kraftwerke schaffen. Hier brauchen wir größere Anstrengungen, keine Frage, aber dennoch wird dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen. (...)