Frage an Tankred Schipanski von Rainer B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Borsdorf,

ich persönlich sehe die Atomenergie als Brückentechnologie, die wir so lange benötigen, bis wir die Stromversorgung zuverlässig und bezahlbar mit erneuerbaren Energien decken können. Zum jetzigen Zeitpunkt sind weder die regenerativen Energiequellen noch die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen wie Stromnetze, Speichertechnologien und Übertragungsmöglichkeiten gegeben, um damit den gesamten Energiebedarf abdecken zu können. Für den Industriestandort Deutschland, aber auch für den Verbraucher, ist es jedoch unerlässlich, dass die Energieversorgung nachhaltig und dauerhaft – also auch in kritischen (Jahres-) Zeiten – garantiert ist.

Im Rahmen des Moratoriums, das noch bis Mitte Juni läuft, haben Experten unsere Kernkraftwerke einer zusätzlichen umfangreichen Sicherheitskontrolle unterzogen. Diese Ergebnisse, die belegen, dass unsere Kernkraftwerke insgesamt ein sehr hohes Sicherheitsstandards haben, fließen ebenso in unsere politische Entscheidungsfindung ein wie die Überlegungen der Ethikkommission, die ihren Bericht Ende Mai vorlegen wird.

Ich persönlich setze mich als Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung dafür ein, dass die Energieforschung weiter intensiviert wird. Noch stärker als bisher müssen wir alle Anstrengungen darauf verwenden, die Energieeffizienz sowie die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es aber keine Lösung sein, schlicht und einfach alle deutschen Kernkraftwerke abzuschalten. Im Ergebnis müssten wir die dadurch entstehende Versorgungslücken durch Stromeinkäufe von ausländischen, möglicherweise unsicheren Atommeilern kompensieren.

Lassen Sie mich abschließend auch mein Verständnis für Ihre Bedenken im Zusammenhang mit dem deutschen Strommarkt ausdrücken. Wir stehen hier vor der altbekannten Frage nach dem sinnvollen Verhältnis von wirtschaftlicher Freiheit und staatlicher Regulierung. Es steht außer Frage, dass wir auch im Energiebereich einen funktionierenden wirtschaftlichen Wettbewerb benötigen. Um dies zu gewährleisten, überwacht die Bundesnetzagentur den diskriminierungsfreien Zugang zu den Versorgungsnetzen. Die allgemeine Wettbewerbsaufsicht liegt daneben bei den Kartellbehörden. Dieses Zusammenspiel aus Netzregulierung und Kartellaufsicht ist das Grundgerüst, mit dem der Wettbewerb am Strommarkt garantiert wird.

Ich hoffe, Ihnen meine Position ausreichend dargelegt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski