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(...) Juni 2011 im Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier „Der Weg zur Energie der Zukunft“ soll noch bis Frühjahr 2013 eines der jetzt vom Netz gehenden, älteren Atomkraftwerke als Reservekraftwerk zur Verfügung stehen. Dieses soll jedoch nur ans Netz gehen, wenn konventionelle Reservekraftwerke nicht ausreichen, um Gefahren für Sicherheit und Stabilität der Stromversorgung abzuwenden. Hierzu soll die Bundesnetzagentur ermächtigt werden, falls sie es für notwendig erachtet, eines der genannten Kraftwerke als Reserve für die nächsten beiden Winterhalbjahre zu bestimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Ullrich,

in der von Ihnen zitierten Antwort habe ich alles aus meiner Sicht zum Thema gesagt.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Was Ihre Äußerung zur Unglaubwürdigkeit der SPD angeht, so kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Ihrem Schreiben eher eine grundsätzliche Skepsis der SPD gegenüber durchscheint als eine objektive Bewertung des Verhaltens in der Frage des Atomausstiegs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheiden in dieser Frage entsprechend einer fachlichen und objektiven Bewertung: Wird diese Gesetzgebung einem unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie und dem Weg in eine Energiewende gerecht? (...)

(...) Das neue Unterhaltsrecht fordert von Geschiedenen, sich zügig um eine eigene Erwerbstätigkeit zu kümmern. Der gewährte nacheheliche Unterhalt ist daher an strenge Voraussetzungen geknüpft. Der höher verdienende Ehegatte ist nur dann Unterhalspflichtig, wenn der Einkommensunterschied auf einem ehebedingten Nachteil beruht. (...)

Sehr geehrter Herr Weiss,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.

(...) die Zuständigkeit der Länder. Aber wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen, so lehne ich - auch mit Blick auf die zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte – eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab, zumal für den Bereich des Bundes. (...)