Frage an Nicolette Kressl von Wolfgang W. bezüglich Recht
Sehr verehrte Frau Kressl,
in den nächsten Tagen wird der Bundestag über ein neues Atomgesetz entscheiden.
Die große Mehrheit der Bevölkerung will umgehend aus der Atomenergie aussteigen ! Wer einen halbgaren Atomausstieg oder krumme Deals mit den Atomkonzernen plant, wird damit nicht durchkommen.
Ein vollständiger Atomausstieg bzw. der Einstieg in erneuerbare regenerative Energien ist aber lt. Aussagen renommierter Experten z.B.von Greenpeace schon 2015 bis 2017 zu realiseiren, wenn er politisch gewollt ist.
Mit Befremden habe ich dieser Tage die Aussage führender SPD-Repräsentanten wahrgenommen, dem sogenannten "Kompromiß" der Bundesregierung möglicherweise zustimmen zu wollen. Das wäre für mich,-nach diversen Abstimmungen für Auslandskriegseinsätze, den Rettungsschirm für Banken oder bankrotte EU-Länder,-ein erneuter Beweis für die Unglaubwürdigkeit der SPD.
Meine Frage an Sie lautet: werden Sie gegen das geplante Atomgesetz ,-und damit auch gegen eine Laufzeitbebeahltung bis 2022 stimmen?
Sehr geehrter Herr Weiss,
wie ich in Bezug auf das geplante Atomgesetz abstimmen werde, darüber entscheide ich, nachdem wir die Gesetzentwürfe im Bundestag diskutiert haben. Die Debatten zur geplanten Gesetzänderung haben heute begonnen. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die Bundesregierung bereit ist, auf wichtige weitergehende Forderungen der SPD einzugehen.
Zu den entscheidenden Forderungen, die wir an die Inhalte des Gesetzes stellen, gehören unter anderem ein schrittweiser, unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie und ein beschleunigter Ausbau von Erneuerbaren Energien. Wichtig ist uns, dass die Versorgungssituation gewährleistet und Energie bezahlbar bleibt. Dabei müssen wir beachten, dass neue Energien neue Netze und den Aufbau von Speicherkapazitäten brauchen. In dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes „Neue Energie: Die Energiewende in Deutschland: bürgernah, wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich“ (Download unter http://www.spd.de/Politik/Beschluesse/3718/beschluesse_des_parteivorstands.html ) haben wir unsere Vorstellungen und Forderungen in Bezug auf eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomenergie dargelegt. Zusammen mit dem Energiekonzept der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksachennummer 17/5481) bildet der Beschluss unsere Grundlage, mit der wir in die Debatten um ein neues Atomgesetz gehen. Außerdem gilt nach wie vor, dass der grundsätzliche Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie - der unter der SPD-geführten Bundesregierung gefallen ist - wieder aufgegriffen wird.
Was Ihre Äußerung zur Unglaubwürdigkeit der SPD angeht, so kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Ihrem Schreiben eher eine grundsätzliche Skepsis der SPD gegenüber durchscheint als eine objektive Bewertung des Verhaltens in der Frage des Atomausstiegs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheiden in dieser Frage entsprechend einer fachlichen und objektiven Bewertung: Wird diese Gesetzgebung einem unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie und dem Weg in eine Energiewende gerecht? Dies sind nach meiner Überzeugung die Voraussetzungen, um der Zukunft des Landes am besten gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nicolette Kressl, MdB
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