(...) Weiter fragen Sie, warum man Gruppierungen wie Milli Görüs nicht verbieten kann und Funktionäre ohne Staatsbürgerschaft nicht ausweisen kann. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass sich das Bundesministerium des Innern aus grundsätzlichen Erwägungen zu Vereinsverboten generell nicht äußert. (...)
Sehr geehrter Herr Mannke,
(...) Die „Salafisten“ stehen unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes, sowie des Verfassungsschutzes des Bundes. Keinesfalls wird dieses Thema aktuell oder zukünftig ignoriert. (...)
(...) Der Kampf für ein schnelleres Aus der Atomkraftwerke geht aber weiter! Aber nicht als Ringen um Jahreszahlen im Atomgesetz, sondern als Auseinandersetzung um die schnellste Energiewende, den raschesten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die höchsten Standards der Reaktorsicherheit. (...)
(...) Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Kompromiss ist kein GRÜNER Antrag. Wir GRÜNE halten den Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2017 für technisch möglich. Dafür existiert allerdings keine parlamentarische Mehrheit. (...)
(...) Der gewerblich und private Anbau von Tabak ist in Deutschland daher auch nicht verboten. Einer weiteren Verschärfung der Regelungen zum Tabakanbau bedarf es derzeit nicht. Es gibt Bestrebungen, den gewerblichen Anbau von Tabak auf andere Weise zu verringern. (...)