Frage an Bärbel Höhn von Inge Z. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Höhn,
seit langer Zeit verfolge ich Ihr öffentliches politisches Wirken und hatte immer den Eindruck, dass Sie zu den Politiker/inne/n gehören, die sich ehrlich für das Wohl des Landes und seiner Bürger/innen einsetzen, für die vielmehr Sachfragen als die eigene Karriere an erster Stelle stehen.
Bisher hatte ich auch immer den Eindruck, dass Sie einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie (spätestens bis 2017) befürworten. Wie kommt es, dass der Vorstand der Grünen sich jetzt aus meiner Meinung nach fadenscheinigen, taktischen Erwägungen für den faulen Atomkrompromiss der Bundesregierung ausspricht? Konnte der Parteirat, dem auch Sie angehören, nicht genügend überzeugende Argumente dagegen aufbringen?
Ich bin überzeugt, dass man die Atomkraftwerke zum Ende des Jahres abschalten könnte, wenn man alle Möglichkeiten intelligenter Energienutzung und dezentraler Energieerzeugung konsequent ausbauen und in Anspruch nehmen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Inge Zschaler-Honndorf
Sehr geehrte Frau Zschaler-Honndorf,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch ich, und das gilt auch für meine Partei, hätte mir einen schnelleren Ausstieg gewünscht. Deutschland könnte bis 2017 versorgungssicher, rechtssicher und klimafreundlich komplett aus der Atomenergie aussteigen. Das haben wir Grünen in Studien belegt und für unseren Ausstiegsfahrplan sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag geworben. Gegenüber dem ersten Entwurf der Regierung konnten wir zumindest Verbesserungen, wie den stufenweisen Ausstieg und ein nach vorne Ziehen des Ausstiegsplans erreichen.
Der Abschaltplan der Bundesregierung bis 2022 ist nicht der schnellstmögliche Atomausstieg. Wir bedauern und kritisieren scharf, dass die Bundesregierung nicht den Mut zu einem schnelleren Ausstieg hatte. Wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Horn deutlich gemacht habe, fehlt aber aus heutiger Sicht der politische Bündnispartner, um ein früheres Ausstiegsdatum im Atomgesetz festzuschreiben.
Deshalb war die Entscheidung, nicht gegen die Stilllegung der acht Schrottreaktoren zu stimmen und für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, mit der die AKW in Deutschland bis 2040 hätten laufen können, zu stimmen richtig.
Die Festlegung eines festen Ausstiegsdatum durch fast alle Parteien im Bundestag ist für uns ein wichtiger Schritt und ein Erfolg der Anti-Atombewegung, die jahrzehntelang gegen diese Risikotechnologie gekämpft hat.
Der Kampf für ein schnelleres Aus der Atomkraftwerke geht aber weiter! Aber nicht als Ringen um Jahreszahlen im Atomgesetz, sondern als Auseinandersetzung um die schnellste Energiewende, den raschesten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die höchsten Standards der Reaktorsicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
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