Frage an Hans-Peter Friedrich von Peter H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Gestern trafen Sie sich mit Vertretern verschiedener muslimischer Verbände zu einem Präventionsgipfel, der es möglich machen soll, besser gegen die Radikalisierung junger Muslime vorzugehen. Auch wurde in den vergangenen Tage immer wieder vor salafistischen Gruppen gewarnt. Als Student der Islamwissenschaften kann ich nur bestätigen, dass diese Gruppen eine Gefahr sind.
Eine jedoch weitaus größere Gefahr geht von Gruppen wie "Milli Görüs" oder den deutschen Ableger der Muslimbruderschaft, die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." aus. Besonders pikant finde ich hier, dass die Schulministerin Silvia Löhrmann für die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts gerade mit Milli Görüs-Funktionären wie Ali Kizilkaya zusammenarbeitet ( http://www.abgeordnetenwatch.de/sylvia_loehrmann-231-40135--f296163.html#q296163 ). Meine Anfrage, warum sie dies den tue, konnte sie mir leider nicht beantworten.
Bei der Konferenz zeigt ein Foto des SPIEGEL Sie neben dem Vorsitzenden des "Zentralrates der Muslime", Aiman Mayzek. ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770379,00.html )
Auch wenn Mayzek eher als gemäßigter Zeitgenosse auftritt, so ist im seinem Zentralrat der radikalste deutsche Ableger der Muslimbruderschaft, oben genannte "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." Mitglied. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Zentralrat_der_Muslime_in_Deutschland ) ( http://www.open-report.de/artikel/Bayern%3A+Verfassungsschutz+h%C3%A4lt+IGD+f%C3%BCr+Au%C3%9Fenposten+der+Muslimbruderschaft/100308.html )
Währe es nicht zunächst am sinnvollsten dafür zu sorgen, dass bei den offiziellen Ansprechpartnern der Politik keine islamistischen Extremisten involviert werden und die sonst gut gemeinten Maßnahmen völlig nach hinten losgehen?
Wieso kann man Gruppierungen wie Milli Görüs oder die IGD nicht verbieten und die Funktionäre ohne Staatsbürgerschaft ausweisen?
Hochachtungsvoll
Peter Hartung
Sehr geehrter Herr Hartung,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Sie werfen die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre, keine islamistischen Extremisten als offizielle Ansprechpartner zu akzeptieren. Eine erfolgreiche Präventionspolitik erfordert generell, dass die Behörden den Kontakt auch zu denjenigen suchen, an die sich die einzelnen Präventionsmaßnahmen richten. Natürlich wird hierbei eine bestimmte Grenze nicht überschritten - radikale Islamisten kommen als Ansprechpartner nicht in Betracht.
Weiter fragen Sie, warum man Gruppierungen wie Milli Görüs nicht verbieten kann und Funktionäre ohne Staatsbürgerschaft nicht ausweisen kann. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass sich das Bundesministerium des Innern aus grundsätzlichen Erwägungen zu Vereinsverboten generell nicht äußert. Zur Ausweisung von Funktionären ohne Staatsbürgerschaft kann ich Ihnen versichern, dass die bestehenden Regelungen zum Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht von den zuständigen Behörden angewandt werden, wann immer sie einschlägig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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