Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu Ihrer Frage – Bildung von Versorgungsrücklagen bei Landesbeamten – möchte ich Ihnen folgende Antwort geben: § 14 a des Bundesbesoldungsgesetzes in der für Niedersachsen maßgeblichen Fassung sah vor, dass aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen um durchschnittlich 0,2 Prozent beim Bund und bei den Ländern jeweils ein Sondervermögen in Form einer „Versorgungsrücklage“ gebildet wird. So sollten die Versorgungsleistungen mit Blick auf die demografischen Veränderungen und den Anstieg der Zahl der Versorgungsempfänger sichergestellt werden. (...)

(...) Aufgrund des Nds. Versorgungsrücklagengesetzes wurden ab 1999 jährlich Beiträge an ein Sondervermögen "Niedersächsische Versorgungsrücklage" gezahlt. Die Zuführungen an das Sondervermögen sollten ursprünglich bis 2017 erfolgen und ab 2018 zur Abfederung der Steigerung der Versorgungsausgaben entnommen werden. (...)

(...) Diejenigen, die aus verschiedenen Gründen gegen die Abtreibung aufgetreten sind, kann ich auch dahingehend verstehen, dass sie gegen PID auftreten. Diejenigen allerdings, die für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und damit auch für eine Entscheidungssouveränität in der Schwangerschaftsfrage eingetreten sind, kann ich nicht verstehen, wenn sie sich nunmehr gegen PID stellen. (...)

(...) Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keine Bestrebungen, das Prozedere der Richterwahl an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu reformieren. Es ist aus meiner Sicht richtig, wenn Legislative und Exekutive zusammen die Richterwahl verantworten. (...)

(...) die so genannte Gruppierung "Laizisten in der SPD" hat keinerlei offiziellen Status in der Partei. Ich vermag Ihnen zu diesen Einzelstimmen nichts zu sagen und bitte Sie daher, sich mit Ihrer Frage an Herrn Schwanitz direkt zu wenden. (...)