(...) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Auch persönlich ordne ich die politische Rahmengebung zur Förderung der freien Persönlichkeitsentfaltung dem Recht auf Leben und Unversehrtheit unter. (...)
(...) den Vertragspartnern des Projektes Stuttgart 21 war es ein Anliegen, die Augen vor Unvorhergesehenem nicht zu verschließen und darum größere Reserven einzubauen. Da dieses Vorgehen nicht übliche Praxis ist, wissen dies viele nicht. (...)
(...) Herr Milde bezeichnete die Gefahr durch Schusswaffen als eine "herbeikonstruierte diffuse, gefühlte Bedrohungslage, die real nicht existiert", eine Auffassung, die sich durch zahlreiche Schreckenstaten leicht widerlegen lässt, wobei Lörrach sicherlich nur eines der Beispiele hierfür ist. Auch Ihnen möchte ich beipflichten, dass ein Verbot großkalibriger Waffen ohne weitreichende Präventionsmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen kann, weshalb wir uns in diesem Bereich auch besonders engagieren. Persönlich vertrete ich die Meinung, dass sich der Wert eines Menschens nicht in einer bloßen Zahl bemisst. (...)
(...) Das Lockern von Radmuttern an Fahrzeugen ist kein Bagatelldelikt sondern ein Verbrechen, das mit allen strafrechtlichen Mitteln und mit aller Härte des Gesetzes geahndet und bestraft werden sollte. Es spielt keine Rolle, ob die Opfer solch krimineller Taten Zivilisten, Polizisten oder Angehörige der Bundeswehr sind. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt bei Schließung der Energielücke auf erneuerbare Energien. Dabei bleibt Klimaschutz ein entscheidender Treiber. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Fragen zu der künftigen Ausrichtung der deutschen Energiepolitik und der besonderen Rolle russischen Gases dabei. Gerne werde ich Ihnen hierzu meine Position darlegen. (...)