Frage an Jan Mücke von Ivan T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jan Mücke,
wir, eine studentische Arbeitsgruppe des Lehrstuhls Verwaltungswissenschaft der Universität Potsdam sind auch DAAD-Teilnehmer an einem Internationalen Masterstudiengang mit einer Russischen Universität der Völkerfreundschaft und führen im Rahmen eines Seminars "Design empirischer Fallstudien in Politik- und Verwaltungsforschung". Grundlagen der Politikfeldforschung am Beispiel ausgewählter Politikbereiche (Prof. Hucke) eine Studie zum Thema "Einfluss der Politik auf das energiepolitische Ziel der Energie(quellen)sicherheit" durch. Dabei interessieren uns besonders Fragestellungen hinsichtlich der Kooperation bzw. Zusammenarbeit Deutschlands und seiner Partner im Bereich der Erdgaslieferungen sowie der Sicherstellung der Energieversorgung. Zum Erreichen unseres Untersuchungsziels, möchten wir Sie bitten sich an unserem Projekt teilzunehmen. Dafür möchten wir Sie bitten die follgende Fragen zu beantworten:
1. Wie und mit welchen Ressourcen kann man die zukünftige Energielücke Deutschlands schließen?
2. Welche Rolle kann Erdgas spielen um diese Energielücke zu schließen?
3. Welche Vorteile und Nachteile der Schließung der Energielücken mit Hilfe des Erdgases müssen vor allem berücksichtigt werden?
4. Welche Vorteile und Nachteile der Schließung der Energielücken durch die Verstärkung der Energiepartnerschaft mit Russland müssen berücksichtigt werden?
5. Welche Optionen zur Schließung der Energielücken sind für Deutschland angesichts ihrer Ökonomie und Ökologie zu bevorzugen?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Galdun, Alexander Gusev und Ivan Tsurkanu
Sehr geehrte Herren,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Fragen zu der künftigen Ausrichtung der deutschen Energiepolitik und der besonderen Rolle russischen Gases dabei. Gerne werde ich Ihnen hierzu meine Position darlegen.
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage nach einer zukünftigen Energielücke darauf bezieht, dass in Deutschland spätestens 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen wird. Durch das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung sind bereits heute acht Kernkraftwerke abgeschaltet. Eines von ihnen soll für fünf Jahre als Reserve dienen. Um unser Stromnetz auch in Spitzenzeiten wie zum Beispiel im Winter stabil zu halten, ist man hier der Empfehlung der Bundesnetzagentur gefolgt. Sie wird als Fachebene auch darüber entscheiden, welches Kernkraftwerk im Stand-by-Betrieb bleibt.
Darüber hinaus wird es ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Bau von Ersatzkapazitäten geben. Die durch den Wegfall der Kernkraftwerke entstehende Versorgungslücke soll durch den Bau moderner Gaskraftwerke geschlossen werden. Einen Import von Atomstrom lehnen wir ab. Zusätzlich wird das Programmvolumen bei der Gebäudesanierung auf 1,5 Mrd. Euro jährlich aufgestockt. Auf lange Sicht stehen der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der diesbezüglichen Transportkapazitäten und Speichermedien im Mittelpunkt. Diese Entwicklung braucht aber Zeit. Kurz- und mittelfristig werden Kohle und Gas wieder einen erhöhten Anteil am deutschen Energiemix einnehmen. Besonders beim Gas liegt der große Vorteil darin begründet, dass Kraftwerke je nach Energiebedarf schnell zu- oder abgeschaltet werden können. Durch Gas sind individuelle Anpassungen an den Energieverbrauch unkompliziert möglich.
Bei der Verwendung von Kohle und Gas zur Energieerzeugung sind zwei Aspekte von besonderer Bedeutung. Zum einen sind diese Rohstoffe – genau wie Öl – endlich und somit nur eine mittelfristige Lösung. Langfristig müssen wir und die internationale Staatengemeinschaft auf den Ausbau der regenerativen Energien setzen, da nur durch sie eine nachhaltige und nicht endende Energieversorgung möglich ist. Der zweite wichtige Aspekt ist die Abhängigkeit der Verbraucher von den Kohle-, Gas- und Ölexporteuren. Besonders im Hinblick auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, in der Auseinandersetzungen zwischen Export- und Transitländern zu fehlenden Gaslieferungen in Europa geführt haben, darf sich die deutsche und europäische Energieversorgung nicht von einzelnen Zulieferern abhängig machen. Es gilt, den Energiemix und die beteiligten Akteure zu diversifizieren.
In dieser Hinsicht ist auch die Energiepartnerschaft mit Russland sehr wichtig. Durch das gemeinsame Pipeline-Projekt „Northstream“ in der Nordsee untermauen Russland und Deutschland ihre engen Verbindungen. Das gegenseitige Vertrauen ist seit Jahren gewachsen und wird auch durch vorübergehende Engpässe bei Rohstofflieferungen nicht gestört. Nichtsdestotrotz muss auch Russland auf dem Rohstoff-Weltmarkt wettbewerbsfähig sein. Bundeskanzlerin Merkel hat dies bei dem Petersburger Dialog im Juli gut zusammengefasst. Auf die Rolle russischer Gaslieferungen im Zusammenhang mit der Energiewende in Deutschland angesprochen sagte sie: „Je günstiger das russische Gas angeboten wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass es auch gekauft wird.“ Ich denke, an diesem Gesichtspunkt der Marktwirtschaftlichkeit wird sich die deutsch-russische Energiepartnerschaft – zusätzlich zu Gemeinschaftsprojekten – auch zukünftig bewegen.
Für Deutschland, seine Einwohner und die hier ansässige Industrie sind Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit die zwei wichtigsten energiepolitischen Kriterien. Strom und Wärme müssen beständig abrufbar sein. Die Energiekosten dürfen weder die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen schmälern, noch die Privathaushalte zu viel Geld kosten. Wenn diese Notwendigkeiten gewährleistet sind, ist der Grund geschaffen, um langfristige Konzepte für die Energieversorgung umzusetzen. Deutschland ist bereits seit Jahren Vorreiter in der Sparte der erneuerbaren Energien. Die Position wollen wir weiter ausbauen. Durch die damit geschaffenen Arbeitsplätze und den erfolgreichen Export unserer Produkte wird sowohl unsere Ökonomie gestärkt als auch unser ökologisches Gleichgewicht geschützt. Vor dem Hintergrund schwindender Rohstoffe und den mit Kernkraftwerken verbundenen Risiken – und der leider immer noch ungelösten Endlagerfrage – sind die regenerative Wind-, Sonne- und Wasserkraft die Energielieferanten der Zukunft. Bis zu einer vollständigen Umstellung auf diese Energieformen sind allerdings noch große Investitionen und Anstrengungen zu unternehmen. Bis dahin ist für einen ausgeglichenen Energiemix zu sorgen, der verlässlich und bezahlbar ist.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke
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