Frage an Ute Vogt von Valentin B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Vogt,
in Ihrer Antwort an Herrn Schenk vom 14.7. schreiben Sie:
"Auch die Bahn selbst hat ein Interesse an der Kosteneinhaltung und hat darum Risikopuffer in unüblich hohem Maße für evtl. Preissteigerungen bereits mit eingerechnet."
Welche Risikopuffer meinen Sie und was meinen Sie mit "bereits mit eingerechnet"?
Ist Ihnen bekannt, dass der ursprünglich hohe angebliche Risikopuffer (die Differenz zwischen 4,5 und den bei der Vertragsunterzeichnung 2009 noch veranschlagten 3,1 Milliarden) nach der Neuberechnung 2009 erheblich zusammengeschrumpft ist und sogar überschritten wurde, als man auf eine Investitionssumme von 4,9 Milliarden kam, und dass die dann heruntergerechnete derzeit offizielle Zahl von 4,1 Milliarden nur mit der Kalkulation unsicherer Einsparungsmöglichkeiten zustande gekommen ist, denen die Wirtschaftsprüfer in der Schlichtung bescheinigten, sie seien sehr optimistisch gerechnet?
Wenn Sie mit "bereits mit eingerechnet" meinen, dass die ursprünglich als Risikopuffer deklarierte Summe jetzt zu den wahrscheinlich mindestens erwartbaren Kosten zählen - würde ich Ihnen im zynischen Sinne Recht geben.
Woher nehmen Sie das Vertrauen, dass bei diesem Großprojekt ausnahmsweise die veranschlagten Kosten eingehalten werden, wo schon die Landesregierung sowie der Bundesrechnungshof von Kosten nicht unter 5 Milliarden ausgehen und schon bahnintern in der Risikoliste des Ex-Bauleiters Hany Azer von Kostenrisiken von 1 Milliarde die Rede ist?
Und woher nehmen Sie das Vertrauen, dass ein so enormer Kostendruck, wie er auf S21 lastet, nicht zu Lasten der Sicherheit geht, v.a. angesichts der eklatanten Mängel in Bahnmanagement und Planung (z.B. Stichwort Fahrtüchtigkeit im Sommer und Winter, Vergessen des Gewichts der Passagiere bei der Berechnung der Belastung der Müngstener Brücke...)?
Mit freundlichen Grüßen
Valentin Bayha
Sehr geehrter Herr Bayha,
den Vertragspartnern des Projektes Stuttgart 21 war es ein Anliegen, die Augen vor Unvorhergesehenem nicht zu verschließen und darum größere Reserven einzubauen. Da dieses Vorgehen nicht übliche Praxis ist, wissen dies viele nicht. In den 4,088 Mrd. sind schon zu erwartende Preissteigerungen eingeplant. Bahn, Land und Stadt haben Risikopuffer in Höhe von 1,45 Mrd. eingeplant. Auf der Homepage das-neue-herz-europas.de finden Sie unter "Das Bahnprojekt" - "Finanzierung" die genaue Aufschlüsselung.
Die DB AG zahlt ihren Anteil aus erwirtschafteten Gewinnen. Es ist Aufgabe der Bahn, eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Bahn AG geht nach eigener Bewertung von ihren angesetzten Kosten aus. Alles, was bei Überschreitung der bisher genannten Finanzierungskosten darüber hinaus geht, wird die Bahn AG alleine tragen müssen. Das ist bekannt. Heißt also, dass auf Stadt und Land nicht mehr zukommt, als sie vertraglich unterzeichnet haben.
Unsichere Einsparpotenziale wird es nicht geben, weil in Deutschland immer noch nach geltendem Recht und Sicherheitsvorschriften gebaut wird. Da vertraue ich den Fachleuten der Bahn, den ausführenden Unternehmen und den sie überprüfenden Behörden.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Vogt
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