Frage an Claudia Roth von Klaus P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
in den vergangenen Wochen häufen sich Fälle, bei welchen an Prviat-PKW von Soldaten die Radmuttern gelockert wurden, um die Soldaten möglicherweise zu töten.
Quelle:
http://www.fnp.de/fnp/nachrichten/politik/sabotage-an-soldatenautos_rmn01.c.9021581.de.html
Auch von Privat-PKW von Polizeibeamten in NRW wird derartiges berichtet. Eine Warnung, dass möglicherweise auch PKW von Justizangehörigen Anschlagsziele sein könnten, erging in den Justizbehörden in NRW, also auch an mich.
Polizei und Staatsanwaltschaft(en) halten es für möglich, dass linksradikale Kriminelle hinter diesen Taten stehen. Eventuell ermittelt auch der Staatsschutz, ich weiß es nicht genau.
Halten auch Sie es für möglich, dass diese Taten (links) politisch motoviert sein könnten?
Was tun Sie, um derartiges zu unterbinden?
Was kann Ihrer Ansicht nach helfen, in Zukunft solche Taten zu verhindern (Verbote, pp.)
B90/Grüne machen regelmäßig Stimmung gegen die Streitkräfte. Es wird versucht, die Bevölkerung gegen die Bundeswehr aufzuwiegeln. Zum Beispiel:
http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/nachrichten/721356.html
http://jugendparlament.journalisten-akademie.com/?p=112
Glauben Sie (wie ich) dass möglicherweise ein Zusammenhang besteht zwischen dem Aufwiegelungsversuchen Ihrer und anderer linker Parteien und den Taten gegen Soldaten?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Pöhlker
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
zur Einleitung Ihrer Fragen schreiben Sie „Polizei und Staatsanwaltschaft(en) halten es für möglich, dass linksradikale Kriminelle hinter diesen Taten stehen. Eventuell ermittelt auch der Staatsschutz, ich weiß es nicht genau.„ So gesehen ist die Antwort auf Ihre Frage relativ simpel: Es sind Vermutungen, die auf der persönlichen Ebene zu Hirngespinsten weiter entwickelt werden. Die Kommentierung von Spekulationen und Hirngespinsten ist keine Beantwortung von Fragen, dazu noch keine parlamentarische Tätigkeit.
Das Lockern von Radmuttern an Fahrzeugen ist kein Bagatelldelikt sondern ein Verbrechen, das mit allen strafrechtlichen Mitteln und mit aller Härte des Gesetzes geahndet und bestraft werden sollte. Es spielt keine Rolle, ob die Opfer solch krimineller Taten Zivilisten, Polizisten oder Angehörige der Bundeswehr sind.
Kritik an und Distanz zu militaristischen Traditionen und Symbolen gehören für uns zu Selbstverständlichkeiten in einer Demokratie und vor allem im Umgang mit einer Armee, die einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet ist. Über unsere Positionen zur Bundeswehr erfahren Sie aus erster Hand unter diesem Link:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/362/362373.bundeswehr.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)